Donnerstag, 12. Juni 2008

Wirbel um Einbürgerung: Bosbach verteidigt Test

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den geplanten Einbürgerungstest verteidigt. "Deutschland setzt damit ein Zeichen. Dieses Zeichen heißt: Interessiert Euch bitte für das Land, dessen Staatsangehörigkeit ihr erwerben wollt", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Für die Einbürgerung sei ein ganzes Bündel von Voraussetzungen nötig, sagte Bosbach. So müsse man die deutsche Sprache beherrschen und sich zum Grundgesetz bekennen. Bosbach verteidigte auch die Strategie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Tests nicht über ein Gesetz zu regeln, sondern eine Verordnung der Bundesregierung. "Darüber muss der Bundestag überhaupt nicht abstimmen", sagte Bosbach.

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab 1. September einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Insgesamt soll der Katalog 310 Fragen umfassen, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden.

Herbe Kritik von SPD und Opposition

Die Fragen umfassen die Themenfelder "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Im Ankreuzverfahren gilt es, 17 von 33 Fragen richtig zu beantworten.

Bei Sozialdemokraten und Oppositionspolitikern stoßen die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen Einbürgerungstest weiter auf Kritik. Die SPD-Innenpolitikerin Lale Akgün sagte der "Frankfurter Rundschau", Deutschland wolle die Zahl der Einbürgerungen steigern – die Prüfung sei dabei kontraproduktiv.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Cem Özdemir bemängelte, während andere Länder versuchten, "aus Ausländern Inländer zu machen, machen wir das Gegenteil". Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei unangemessen, dass eine so wichtige Frage am Parlament vorbei entschieden werden solle. Über die Prüfung müsse in der Koalition im Einvernehmen entschieden werden.

Mit Blick auf die Testfrage zu Brandts Kniefall sagte Edathy, es dürfe keine Prüfung geben, die auch eine Mehrheit der Deutschen nicht bestehen würde. Dies sei jedoch bei den meisten Beispielfragen der Fall.

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