Freitag, 03. Oktober 2008

Krisenmanager Mandelson: Brown bildet Kabinett um

Der britische Premierminister Gordon Brown hat mit einer Kabinettsumbildung in London und in der EU für Überraschungen gesorgt: Der Regierungschef holte den umstrittenen EU-Handelskommissar Peter Mandelson zurück nach London. Mit der Ernennung politischer Schwergewichte will der angeschlagene Premier seine Regierung unter anderem besser durch die Finanzkrise bringen und sein Image wieder aufpolieren. Mandelson - Anhänger von Browns Vorgänger und Rivalen Tony Blair - übernimmt das Amt des Wirtschaftsministers. Mandelsons Nachfolgerin in Brüssel wird die bisherige Spitzenrepräsentantin der britischen Regierung im Oberhaus, Catherine Margaret Ashton, wie EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso in Brüssel mitteilte.

Als weitere Überraschung gilt die Ablösung von Verteidigungsminister Des Browne durch den derzeitigen Wirtschaftsminister John Hutton. Mandelson war unter Blair zweimal im Kabinett, musste aber jedes Mal wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Er sei überrascht und stolz, nach London berufen worden zu sein, sagte Mandelson am Freitag vor der Downing Street. Mit der neuen Regierungsmannschaft wolle er auf Herausforderungen vor allem in der Wirtschaft reagieren, sagte Brown. Mandelson habe eine "exzellentes Wirtschafts-Fachwissen".

Einige Veränderungen

Brown kämpft derzeit ums politische Überleben. Er hatte sich zwar nach einem bejubelten Auftritt auf dem Labour-Parteitag eine Atempause verschafft, in Umfragen liegt Labour jedoch immer noch weit hinter den konservativen Tories. Die wichtigen Posten im Kabinett - das Amt des Außenministers und das des Finanzministers und der Innenministerin - bleiben unverändert.

Die Kabinettsumbildung war nötig, nachdem Verkehrsministerin Ruth Kelly aus familiären Gründen zurückgetreten war. Ihren Posten übernimmt der Fraktionsvorsitzende Geoff Hoon. Auch die ehemalige Außenministerin Margaret Beckett kehrt als Staatssekretärin ins Kabinett zurück. Der Bruder von Außenminister David Miliband, Ed Miliband, leitet das neu geschaffene Ressort für Energie und Klima.

Die neue EU-Handelskommissarin Ashton hatte nach einem Wirtschaftsstudium an der London University unter anderem die Gesundheitsbehörde der nördlich von London gelegenen Grafschaft Hertforshire geleitet, bevor sie 2001 Staatssekretärin für Gesundheit wurde. Als "Leader of the House of Lords" spielt sie eine wichtige Rolle im Oberhaus. Die Ernennung Ashtons erfolgt nach einer Anhörung des Europaparlaments.

Mandelson, der sowohl in der EU als auch in Großbritannien umstritten ist, galt lange als Browns Erzfeind, weil er Blair an der Parteispitze unterstütze und immer wieder gegen Brown gewettert hatte. Er war seit 2004 Handelskommissar. In Brüssel hatte er sich zuletzt mit dem französischen Staatschef und derzeitigen EU- Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy überworfen. Die oppositionellen Liberaldemokraten in London kritisierten, die Ernennung von "Ex- Ministern" ändere nichts an Labours "Zombie-Regierung".

• Druckversion
• Artikel versenden