Politik

Borissow gewinnt die Wahl: Bulgarien bekommt Leibwächter

Bojko Borissow gewinnt mit GERB die Wahl - und will auch Regierungschef werden.
Bojko Borissow gewinnt mit GERB die Wahl - und will auch Regierungschef werden.(Foto: REUTERS)

In Bulgarien hat die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei GERB die Parlamentswahlen klar gewonnen. Wie die Wahlkommission nach der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen mitteilte, kam die Partei des Bürgermeisters der Hauptstadt Sofia, Bojko Borissow, auf 39,7 Prozent.

Der sozialistische Ministerpräsident Sergej Stanischew wird von den Wählern abgestraft.
Der sozialistische Ministerpräsident Sergej Stanischew wird von den Wählern abgestraft.(Foto: REUTERS)

Die bislang regierenden Sozialisten (BSP) von Ministerpräsident Sergej Stanischew rutschten bei dem Urnengang am Sonntag auf knapp 17,7 Prozent ab. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten sie noch fast 34 Prozent geholt. Den dritten Platz erreichte die Partei der türkischen und anderer Minderheiten, Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), mit 14,5 Prozent. Die Rechtsaußen-Partei Ataka erzielte 9,4 Prozent.

Königspartei ist raus

Die so genannte Blaue Koalition, die als möglicher Bündnispartner für Borissow gilt, erreichte den Angaben zufolge 6,7 Prozent. Die neue populistische Partei Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit (RZS) übersprang die Vier-Prozent-Hürde denkbar knapp mit 4,1 Prozent. Die Königspartei Nationale Bewegung Simeon II. (NDSW), die mittlerweile unter dem Namen Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung firmiert, verpasste den Einzug ins Parlament. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent und damit auf Rekordhöhe.

Das amtliche Endergebnis steht wegen des komplizierten Wahlsystems vermutlich erst in einigen Tagen fest. Borissow kündigte bereits an, "so schnell wie möglich" eine Regierung bilden zu wollen. Für eine Regierungskoalition mit seiner Partei kämen die kleinen Mitte-rechts-Gruppierungen in Frage, sagte er am Sonntag. Anders als im Wahlkampf schloss er aber auch ein Bündnis mit der Rechtsaußenpartei Ataka nicht aus.

GERB erst 2006 gegründet

Die Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) wurde erst 2006 gegründet und gehört der Europäischen Volkspartei an, der auch CDU und CSU angehören. Ihre zentrale Figur ist Borissow. Die Sozialisten werfen ihm vor, mit "seinem Populismus das Land ins Chaos" zu stürzen, falls er Regierungschef werden sollte. Borissow selbst schwört, die Korruption beseitigen und das Balkanland "auf seinen europäischen Weg zurückbringen" zu wollen.

Der im Städtchen Bankja bei Sofia geborene Generalleutnant begann seine Polizeikarriere noch zu kommunistischer Zeit. Nach der Wende von 1989 schied er aus dem Innenministerium aus und gründete eine private Sicherheitsfirma. Bürgermeister von Sofia ist er seit 2005. Bis dahin war er politisch in der NDSW aktiv.

Quelle: n-tv.de

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