Banken-EnteignungsgesetzBund geht auf Länder zu
Bund und Länder arbeiten nach Medieninformationen an einem Kompromiss, um eine Verzögerung des Banken-Enteignungsgesetzes zu verhindern.
Bund und Länder arbeiten nach Informationen des "Handelsblatts" an einem Kompromiss, um eine Verzögerung des Banken-Enteignungsgesetzes zu verhindern. Das Bundesfinanzministerium sei bereit, den Forderungen der Länder nach Nachbesserungen am Banken-Rettungsfonds Soffin nachzugeben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. "Die Signale sind positiv, dass der Bundesrat Ende nächster Woche das HRE-Gesetz absegnet", sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen laut der Zeitung.
Anfang der Woche hatten der Wirtschafts- und Finanzausschuss der unionsgeführten Länder dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Finanzminister kritisieren steuerliche Nachteile bei der Rettung finanziell angeschlagener Banken. Diese einseitige Bevorzugung des Bundes soll nun aufgehoben werden.
Auf Arbeitsebene habe man bereits eine entsprechende Einigung erzielt, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Blatt. So sei das Finanzministerium bereit, die notwendigen Gesetzesänderungen für den Banken-Rettungsfonds im Bürgerentlastungsgesetz einzubauen. Im Gegenzug wollen sich demnach die Bundesländer verpflichten, das auf die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnittene Enteignungsgesetz nicht in einem Vermittlungsausschuss zu blockieren, sondern im Bundesrat zügig zu verabschieden.
"Auch ein Exempel statuieren"
Der von der Opposition gewünschte Untersuchungsausschuss zum HRE-Desaster kann erst nach Ostern starten. Ein Beschluss über die Einsetzung des Gremiums steht noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags, weil die SPD dies abgelehnt habe, teilten FDP und Grüne mit. Die SPD habe zur Begründung angeführt, sie wolle den Untersuchungsauftrag zunächst gründlich prüfen.
Bankenexperte Wolfgang Gerke glaubt, dass der Skandal um die Immobilienbank nur von Gerichten aufgeklärt werden kann. Er sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Wahrscheinlich wird man ordentliche Gerichte brauchen, um dies neutral aufzuarbeiten." Bei der HRE müsse man auch ein Exempel statuieren, um klar zu machen, dass man eine Bank so nicht führen dürfe. Durch den geplanten Untersuchungsausschuss lasse sich allenfalls die politische Verantwortung der Bundesregierung erörtern.