Freitag, 13. Februar 2009

Noch mehr Mindestlöhne: Bundesrat macht den Weg frei

Die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen ist perfekt: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Bereiche Pflege, Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste und Weiterbildung.

Für Bereiche, in denen die Tarifbindung bei unter 50 Prozent liegt, wird das neue Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz eingeführt. Auch dieser vom Bundestag im Januar beschlossenen Regelung stimmte der Bundesrat zu.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Neuregelungen. Löhne, die das eigene Leben nicht garantierten, "haben mit Anstand nichts zu tun", sagte er im Bundesrat. Der Staat müsse die Bürger "vor freiem Fall nach unten schützen".

Zeitarbeiter bleiben außen vor

Durch das Gesetz würden einige hunderttausend Arbeitnehmer mehr Geld erhalten, als es bisher der Fall sei, sagte Scholz.

Die etwa 700.000 Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche bleiben zunächst außen vor, da sich Union und SPD noch nicht auf Details bei der Umsetzung der geplanten Lohnuntergrenze im Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung einigen konnten. Scholz zeigte sich überzeugt, dass "wir es schaffen werden, bei der Zeitarbeit eine Regelung zustande zu bringen".

FDP-Länder dagegen

Der Ausweitung von Mindestlöhnen war ein jahrelanges, zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Im Wahlkampf wollen sich die Sozialdemokraten für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. In der Union dagegen begleitet der Wirtschaftsflügel die Ausweitung der Mindestlöhne mit scharfer Kritik.

Im Bundesrat stimmten auch die rot-grün, schwarz-grün und rot-rot regierten Länder Bremen, Hamburg und Berlin für die Gesetzesänderungen. Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung hatten indes Ablehnung angekündigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, es handele sich "um ein moralisch verbrämtes Programm zur Ausweitung von Schwarzarbeit".

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