Frankreichs Parlament für Gesetz: Burka-Verbot rückt näher

Es würde nur 2000 von 65 Millionen Franzosen betreffen - doch die französische Nationalversammlung stimmt für ein umstrittenes strenges Burka-Verbot. Kritiker fürchten eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Das Burka-Verbot in Frankreich rückt näher. Die Nationalversammlung in Paris nahm das umstrittene Gesetz mit nur einer Gegenstimme an. Die noch erforderliche Billigung durch den Senat nach den Sommerferien gilt als Formsache.

Mit dem Gesetz will die konservativ-rechte Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit komplett untersagen. Für Verstöße sieht der Text eine Strafe von 150 Euro und/oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde vor. Männer, die Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zwingen, droht bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro. Sind die Betroffenen noch minderjährige Mädchen, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro möglich sein.

2000 von 65 Millionen Franzosen

Im Januar demonstrierten Frauen in Paros gegen ein Burka-Verbot.
(Foto: dpa)

Das Gesetz ist in Frankreich unter Juristen umstritten. Kritiker fürchten, dass es im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht juristisch anfechtbar ist. Andere meinen, dass das Gesetzgebungsverfahren Zeitverschwendung sei. Höchstens 2000 der 65 Millionen Franzosen verbergen ihre Gesichter hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese mit einem Stoffgitter verdecken (Burka). Die größte Oppositionspartei PS, die Schwesterpartei der deutschen SPD, enthielt sich bei der Abstimmung mehrheitlich der Stimme. Insgesamt stimmten 335 von 577 Parlamentarier für das Gesetz, nur einer votierte dagegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte das Votum. Meinungs- und Religionsfreiheit bedeuteten, dass jeder tragen dürfe, was er wolle - selbst wenn eine Mehrheit dagegen sei, erklärte der ai-Experte für Diskriminierung in Europa, John Dalhuisen. Das Verbot könne dazu führen, dass viele Frauen nicht mehr arbeiten dürften und zu Hause bleiben müssten.

Bereits im Frühjahr hatte das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Auch in Spanien läuft eine ähnliche Initiative. In Deutschland hielten Betroffene und Experten ein entsprechendes Verbot zuletzt weder für vorstellbar noch für empfehlenswert. Offene politische Befürworter wie die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin sind eher selten.

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