Ende der Tarifeinheit: CDU erwägt Verfassungsänderung

Das juristische Ende für die Tarifeinheit ruft CDU und SPD auf den Plan. Beide Parteien sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Union schließt auch eine Verfassungsänderung nicht aus.

Streiks könnten nun zunehmen, befürchten Politiker wie Arbeitgeber.
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Nach dem juristischen Aus für die Tarifeinheit in Betrieben plädieren Politiker von Union und SPD für eine gesetzliche Neuregelung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, schloss sogar eine Verfassungsänderung nicht aus: "Unter Umständen müssen wir eine Grundgesetzänderung in Erwägung ziehen", sagte der zum Wirtschaftsflügel gehörende Fuchs der "Frankfurter Rundschau". Auch sein Kollege vom Arbeitnehmerflügel, Peter Weiß, bekundete "große Sympathie" für eine gesetzliche Regelung.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sprach sich ebenfalls dafür aus. Eine Zersplitterung der Tariflandschaft könne mehr Arbeitskämpfe und die Spaltung von Belegschaften nach sich ziehen. "Das ist weder wirtschaftlich vernünftig noch im Interesse sozialer Stabilität", sagte Heil. Nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geht es darum, die Tariffreiheit gegen die Interessen des Betriebsfriedens abzuwägen. "Daraus müssen wir dann unsere Konsequenzen als Gesetzgeber ziehen", sagte sie im ZDF.

"Ein Betrieb - ein Tarifvertrag"

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Mittwoch mehr Vielfalt bei Tarifverträgen und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zugelassen. Damit wird der jahrzehntelange Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben. Konkurrierende Vereinbarungen innerhalb einer Firma - wie bisher bei Lufthansa, Bahn oder in Krankenhäusern - könnten nicht mehr die Ausnahme sein, sondern die Regel werden.

Arbeitgeberverbände und DGB-Gewerkschaften sehen deshalb den Betriebsfrieden und Flächentarifverträge in Gefahr und erwarten mehr Streiks. Im konkreten Fall ging es um einen Arzt einer kommunalen Klinik in Mannheim, der auf die Gültigkeit der Tarifvereinbarungen seines Marburger Bundes an Stelle der der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gepocht hatte.

dpa