Politik
Sollen die im Kampf gegen den IS eingesetzten Tornados aus der Türkei abgezogen werden?
Sollen die im Kampf gegen den IS eingesetzten Tornados aus der Türkei abgezogen werden?(Foto: dpa)
Donnerstag, 23. Juni 2016

Deutsch-türkische Verstimmung: CSU-Politiker will Tornados abziehen lassen

Offenbar wegen der Armenien-Resolution darf Staatssekretär Brauksiepe nicht in die Türkei einreisen. Die Absage schlägt hohe politische Wellen: Ein Sicherheitspolitischer Sprecher fordert nun deutliche außenpolitische Konsequenzen.

Die Absage eines Truppenbesuchs des deutschen Verteidigungsstaatssekretärs Ralf Brauksiepe durch die Türkei belastet das bilaterale Verhältnis. "Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit einem Nato-Partner bar jeder politischen Vernunft", erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn. Hintergrund der Absage ist offensichtlich türkische Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestages.

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Hahn sprach von einer "kalkulierten Provokation" durch die Türkei, die sicherheitspolitische Interessen Deutschlands berühre. "Wir müssen daher über alternative Standorte der Aufklärungstornados wie den Luftwaffenstützpunkt im jordanischen Amman nachdenken", erklärte der CSU-Politiker.

"Ich halte das für ein Unding", sagte der frühere Bundesverteidigungsminister und CDU-Politiker Franz Josef Jung der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch er forderte als Reaktion "entsprechende Aktivitäten unsererseits". Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte die Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung auf, deutsche Ausbaupläne für Unterbringung und Versorgung der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten aufzugeben.

Auch Journalisten wurde Stützpunkt-Besuch untersagt

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass die Türkei den Reiseplänen Brauksiepes nicht zugestimmt habe. Eine Begründung dafür wurde offiziell nicht genannt. "Spiegel Online" berichtete allerdings unter Berufung auf vertrauliche Beratungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, dort sei von der Bundeswehr ausgeführt worden, die Türkei habe als Begründung die Einstufung der Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei als Völkermord durch den Bundestag genannt.

Brauksiepe wollte sich zusammen mit Abgeordneten des Bundestages über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) informieren. In Incirlik sind seit Monaten deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge stationiert. Die Türkei hatte zuvor bereits den geplanten Besuch einer deutschen Journalistengruppe auf dem Stützpunkt abgesagt.

Die Regierung in Ankara hatte scharf gegen die Bundestags-Resolution zum Schicksal der Armenier vom 2. Juni protestiert. Bei den Massakern waren im damaligen Osmanischen Reich während des ersten Weltkrieges rund 1,5 Millionen Armenier sowie Hunderttausende Angehörige weiterer christlicher Minderheiten getötet worden.

Aktuelle Vorwürfe gegen die Türkei gibt es wegen Berichten über Ausreiseverweigerungen für Flüchtlinge mit hoher Qualifikation und Berichten über Schüsse auf Flüchtlinge durch türkische Sicherheitskräfte an der türkisch-syrischen Grenze sowie wegen Repressalien gegen Journalisten und Regierungskritiker.

Quelle: n-tv.de

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