Politik

Die CSU möchte jemanden, der Kanzlerin Merkel zeigt, wo es lang geht.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Samstag, 02. Januar 2010

Drei Parteien an der Macht: CSU fordert eigenen Vizekanzler

Wenige Tage vor Beginn ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth fordern einige CSU-Politiker einen eigenen Vizekanzler in Berlin. CSU-Innenexperte Uhl sagt: "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu. Denn die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien."

Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Merkel müsse "an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, der "Süddeutschen Zeitung". In der Großen Koalition sei für sie jeder Tag ohne Konflikt mit der SPD ein guter Tag gewesen. Deshalb habe sie sich in dieser Zeit "die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben". Nach dem Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung aber müsse die Bundeskanzlerin "entschlossener Linie und Kurs vorgeben".

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte in der "Bild"-Zeitung für seine Partei einen eigenen Vizekanzler in Berlin. Das stehe der CSU "logischerweise" zu, da die Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien bestehe. "Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden", sagte Uhl. Für den Posten brachte er Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Gespräch. Guttenberg würde "in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern". Die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl und der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis schlossen sich der Forderung an.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich gegen eine Debatte über einen eigenen Vizekanzler aus. "Titel ohne Inhalte überlassen wir gerne anderen Koalitionspartnern", sagte Dobrindt. Die Ämterverteilung sei lange abgeschlossen, dazu gebe es einen Koalitionsvertrag. Ähnlich äußerte sich auch Parteichef Horst Seehofer. "Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion", sagte er.

Seehofer will mehr vom Kuchen

Seehofer forderte jedoch einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuer-Einnahmen für die Länder. "Es kann nicht sein, dass die Länder jedes Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zu Bittstellern bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben werden", sagte der CSU-Chef. Nötig sei daher eine verlässliche höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen. Der Bildungspakt mit dem Bund verpflichte die Länder dazu, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. "Dafür brauchen die Länder eine dauerhaft bessere Finanzausstattung", betonte Seehofer.

dpa/rts