Sonntag, 15. März 2009

"Terrorgefahr in USA steigt": Cheney attackiert Obama

US-Präsident Barack Obama hat durch seinen Schwenk in der Anti-Terror-Politik nach Ansicht des früheren Vizepräsidenten Richard Cheney das Risiko von Anschlägen in den USA erhöht. Bei CNN sagte Cheney auf die Frage, ob das Land durch Obamas Abkehr von der Politik der Bush-Regierung weniger sicher geworden sei: "Ja". Die Maßnahmen der Vorgängerregierung "waren absolut entscheidend für unseren Erfolg", sagte der Ex-Vize. Mit den dabei gesammelten Geheimdienstinformationen seien alle weiteren Versuche von Anschlägen gegen die USA seit dem 11. September 2001 vereitelt worden.

Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantnamo Bay auf Kuba schließen und untersagte außerdem brutale Verhörmethoden von Terrorverdächtigen wie das simulierte Ertränken. Zuletzt schaffte die neue Regierung auch die Bezeichnung "Feindliche Kämpfer" für Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantnamo auf Kuba ab. In einem Bruch mit der Bush-Politik soll für die Häftlinge künftig internationales Recht gelten. Jedoch behält sich auch die neue Regierung die Festnahme von Verdächtigen vor, die Terrorgruppen mutmaßlich "wesentlich" unterstützten.

Cheney sagte, alle Maßnahmen der Bush-Regierung seien legal und stimmten mit der Verfassungspraxis sowie den entsprechenden Prinzipien überein. Obama habe dagegen im Wahlkampf Front gemacht. "Und jetzt trifft er Entscheidungen, die aus meiner Sicht das Risiko für die Amerikaner erhöhen, wieder Ziel eines Anschlages zu werden", sagte Cheney in seinem laut CNN ersten Fernsehinterview seit dem Ausscheiden aus dem Amt.

Der frühere Vizepräsident kündigte an, seine rund 40 Jahre in verschiedenen Regierungsämtern in einem Buch beschreiben zu wollen. Ein Titel stehe aber noch nicht fest.

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