Politik

Sicherheitskräfte patroullieren vor der Großen Halle des Volkes in Peking. Vor der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses sind in der chinesischen Hauptstadt massive Sicherheitsvorkehrungen angelaufen.
(Foto: REUTERS)

Donnerstag, 04. März 2010

Pfad der "friedlichen Entwicklung": China bremst Militärausgaben

Vor dem Hintergrund knapper Kassen durch die Weltwirtschaftskrise will China ein Gleichgewicht zwischen Militärausgaben und der wirtschaftlichen Entwicklung sein. China verfolgt den Pfad einer "friedlichen Entwicklung".

China bremst den starken Anstieg seiner Militärausgaben. Der Verteidigungshaushalt wird in diesem Jahr nur um 7,5 Prozent - auf umgerechnet 57 Milliarden Euro - wachsen, kündigte der Sprecher der Jahrestagung des Volkskongresses, Li Zhaoxing, am Donnerstag in Peking an. Es ist der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten.

Vor dem Hintergrund knapper Kassen durch die Weltwirtschaftskrise sagte der Sprecher, es müsse ein Gleichgewicht zwischen Militärausgaben und der wirtschaftlichen Entwicklung geben. China verfolge den Pfad einer "friedlichen Entwicklung". Seine Verteidigungspolitik sei "defensiv".

Der Verteidigungshaushalt werde in diesem Jahr um 37 auf 532 Milliarden Yuan, heute umgerechnet 57 Milliarden Euro, ansteigen. Im vergangenen Jahr hatte China den Militäretat noch um 14,9 Prozent erhöht - nach einer Steigerung von sogar 17,5 Prozent im Jahr 2008.

Nach Einschätzung der US-Regierung liegen die tatsächlichen Verteidigungsausgaben Chinas allerdings zwei- bis dreimal höher als offiziell angegeben, da viele Ausgaben in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Die zehntägige Sitzung des Volkskongresses beginnt am Freitag mit dem Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao.

Bilderserie