Bittsteller in "schwarzen Gefängnissen"China gibt Existenz zu
In China gibt es eine lange Tradition, dass sich die Menschen an Petitionsstellen in der Hauptstadt wenden können. Doch beliebt sind die Bittsteller im kommunistischen China nicht. Das Land hat einen ganz eigenen Weg gefunden, ihre Zahl zu begrenzen.
Die Pekinger Polizei ermittelt erstmals wegen "schwarzer Gefängnisse" in der chinesischen Hauptstadt, deren Existenz bislang abgestritten wurde. Die Tageszeitung "China Daily" berichtete, ein Ermittlungsverfahren laufe gegen eine Sicherheitsfirma, deren Mitarbeiter aufmüpfige Bittsteller aus den Provinzen abgefangen, in solchen geheimen Einrichtungen festgehalten und dann in ihre Heimatorte zurückgeschickt hätten. Lokale Regierungen zahlen dafür Honorare, weil sie so verhindern, dass die Zentralregierung durch diese Klageführer von Missständen erfährt.
Der Manager der Anyuanding Security Services Company, Zhang Jun, wurde nach Medienberichten wegen "illegaler Inhaftierung von Personen und rechtswidriger Geschäfte" festgenommen. In alten Hotels oder gemieteten Häusern seien die Bittsteller gegen ihren Willen festgehalten worden. Ihnen seien Personalausweise und Handys abgenommen worden, bis die Behörden ihrer Heimatorte die Anweisung gegeben hätten, sie zurückzuschicken. Die Firma habe 3000 Mitarbeiter. Allein 2008 habe der Umsatz 21 Millionen Yuan (2,3 Millionen Euro) betragen, schrieb das Magazin "Caijing".
Die weit verbreitete Praxis, unbequeme Bittsteller in Peking zu entführen und teils wochenlang in "schwarzen Gefängnissen" (Heiyu), wie Chinesen sie nennen, festzuhalten oder sogar zu misshandeln, wird seit Jahren von internationalen Menschenrechtsgruppen angeprangert. Offizielle Stellen haben die Berichte aber immer wieder zurückgewiesen. In China gibt es seit langem die Tradition, dass Klageführer aus anderen Städten an bestimmten Petitionsstellen in Peking über Behördenwillkür, illegale Enteignungen, Korruption oder andere Ungerechtigkeiten berichten und ihr Recht suchen können.