Zum MenschenrechtstagChina nimmt Dissidenten fest
Mit der Verhaftung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo handelt sich China zum 60-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte international neue Kritik ein.
Mit der Verhaftung eines bekannten Bürgerrechtlers hat sich China zum 60-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte international neue Kritik eingehandelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei einer Feierstunde in Berlin: "Wir dürfen nicht schweigen. Auch nicht gegenüber China, gerade heute." Der Schriftsteller und Vorsitzende des chinesischen Pen-Clubs Liu Xiaobo war verhaftet worden, nachdem er zum 60. Jahrestag der Menschenrechts-Charta zusammen mit 300 anderen Intellektuellen und Bürgerrechtlern einen "Charta 2008" genannten Appell für mehr Demokratie und Freiheit in China unterzeichnet hatte.
Internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Festnahme. Die chinesische Regierung habe damit zum Jahrestag "die leere Rhetorik" ihrer Menschenrechtspolitik enthüllt, fand Human Rights in China (HRiC). Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt einsetzt, berichtete auch von Verhören und Drohungen anderer Unterzeichner und nannte das Vorgehen "erschreckend".
Die Umstände der Festnahme von Liu Xiaobo, die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme seines Computers deuten darauf hin, dass der frühere Philosophie-Professor der Peking Universität möglicherweise vor Gericht gestellt werden soll. Die Polizei habe bei der Festnahme am späten Montagabend ein Dokument mit dem Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgelegt, berichtete HRiC.
"Uneingelöstes Versprechen"
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, sagte bei n-tv zum 60. Jahrestag der Verabschiedung der Menschenrechts-Erklärung: "Wenn wir in autoritär geführte Staaten schauen – wie nach Weißrussland oder nach China. Dort ist Meinungsfreiheit nicht gewährleistet, dort ist Folter und Misshandlung weit verbreitet. Das ist ein nach wie vor großes Problem. Und wenn wir in den globalen Süden schauen, in viele sogenannte Entwicklungsländer, dann müssen wir sehen, dass es immer noch extreme Armut gibt und das Recht auf Bildung, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wohnung für viele Menschen wirklich ein uneingelöstes Versprechen dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist."
Festveranstaltungen zum 60. Jahrestag
Mit Festveranstaltungen wurde in vielen Ländern an die Unterzeichnung der Menschenrechts-Erklärung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Mai 1948 erinnert. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, Deutschland werde sich im Sinne einer "wertegebundenen, an die Menschenrechte gebundenen Außenpolitik" auch künftig weltweit für deren Schutz einsetzen. "Wir dürfen nicht schweigen, wenn es um Menschenrechte geht." Zugleich räumte sie ein, dass es dabei immer wieder Interessenkonflikte gibt.
Vizekanzler Steinmeier sagte bei der gleichen Veranstaltung, wichtig sei, mit anderen Staaten im Gespräch zu bleiben. "Wer als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen nur die Antwort Isolation und Sanktion kennt, der wird mit seinem politischen Latein sehr bald sehr schnell am Ende sein." Die Oppositionsparteien verlangten von der Bundesregierung, dem Bekenntnis zu den Menschenrechten "konkrete Taten" folgen zu lassen.
Zum 60. Jahrestag forderte Amnesty in vielen Ländern mit Mahnwachen die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen. In Berlin fand am Brandenburger Tor eine "Lichteraktion" statt, bei der Tausende Kerzen angezündet wurden.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner warnte vor einer Überbetonung der Menschenrechte in der Außenpolitik. "Wir können Außenpolitik nicht nur unter dem Aspekt der Menschenrechte betreiben", sagte Kouchner der Zeitung "Le Parisien". Es gebe einen "ständigen Widerspruch" zwischen den Menschenrechten und der Außenpolitik eines Staates. Die Menschenrechts-Erklärung war vor 60 Jahren in Paris feierlich unterzeichnet worden.
Reisefreiheit in Europa eingeschränkt
Die EU-Kommission rügte in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte, dass es um die Reisefreiheit in Europa schlecht bestellt sei. Auch das Recht aller Europäer auf freie Wahl des Wohnsitzes sei in vielen EU-Staaten übermäßig eingeschränkt. Die Umsetzung des einschlägigen EU-Rechts in nationale Gesetze sei "ziemlich enttäuschend". Kritik äußerte die Kommission auch an den nationalen Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Menschen, die aus Drittstaaten stammen und mit EU-Bürgern verwandt sind.