Politik
Dienstag, 22. Februar 2011

Auf dem Pfad des Sozialismus: China wähnt sich sicher

Chinas Führung sieht sich durch den wirtschaftlichen Erfolg des Landes legitimiert. Die jüngsten Protestaufrufe könnten ihre Macht nicht erschüttern, heißt es. Menschenrechtsgruppen verurteilen jedoch die jüngste "Welle von Festnahmen" und die Unterdrückung von Regimekritikern.

Chinesische Sicherheitskräfte verfolgen das Agieren von Demonstranten vor der libyschen Botschaft in Peking.
Chinesische Sicherheitskräfte verfolgen das Agieren von Demonstranten vor der libyschen Botschaft in Peking.(Foto: AP)

Die chinesische Regierung hat  Polizei löst Proteste auf heruntergespielt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu, verwies in Peking auf die wirtschaftlichen Erfolge des Landes. Es sei "gemeinsamer Wille", dem Pfad des "Sozialismus chinesischer Prägung" zu folgen und die Stabilität zu wahren. "Niemand kann unsere Entschlossenheit ins Wanken bringen", sagte Ma Zhaoxu, wich aber konkreten Fragen nach den Protesten aus.

Nach dem massiven Sicherheitseinsatz am Wochenende kritisierten internationale Menschenrechtsgruppen die Inhaftierung und verschärfte Verfolgung von Bürgerrechtlern. "Diese Welle von Festnahmen ist sehr beunruhigend und erscheint eine furchtsame, irregeleitete Reaktion auf die Ereignisse in Nordafrika und den Nahen Osten zu sein", sagte Amnesty-Direktor Sam Zarifi. Chinas Regierung glaube, einfach jeden einsperren zu können, der nur darüber nachdenke, Kritik zu üben.

Proteste unterbunden

In Peking, Shanghai und anderen Städten waren Menschen am Sonntag einem Aufruf im Internet gefolgt, der zu Demonstrationen nach dem arabischen Beispiel in 13 Städten aufgefordert hatte. Der Ruf nach einer "Jasmin-Revolution" war begleitet von Forderungen nach Freiheit und Reformen. Chinas Führung reagierte mit einem Großaufgebot von Sicherheitskräften und verschärfter Verfolgung von Blinder Dissident verprügelt .

Längst nicht alle Chinesen haben am Wirtschaftsaufschwung teil.
Längst nicht alle Chinesen haben am Wirtschaftsaufschwung teil.(Foto: REUTERS)

Mehr als ein Dutzend bekannter Menschenrechtsanwälte seien festgenommen, unter Hausarrest oder strenge Überwachung gestellt worden, berichtete Amnesty. Insgesamt mehr als 100 Menschen seien verhört, eingeschüchtert oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, berichtete weiter die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD). "Die schnelle Reaktion der Regierung, diese Proteste im Keim zu ersticken, zeigt einmal mehr, wie sehr sie ihre eigenen Bürger fürchtet", meinte CHRD-Direktor Renee Xia.

Schläge und Verschleppung

Außer dem bekannten Bürgerrechtsanwalt Teng Biao seien die Anwälte Tang Jitian und Jiang Tianyong sowie die Aktivisten Gu Chuan, Chen Wei und Ran Yunfei in Polizeihaft verschwunden. Der Anwalt Liu Shihui sei am Sonntag in der südchinesischen Stadt Guangzhou auf dem Weg zu den Protesten brutal zusammengeschlagen und mit Messerstichen in die Beine schwer verletzt worden, berichtete CHRD.

In Peking wurde der bekannte Aktivist Liu Anjun am Samstag von Angreifern in einem Kleinbus ohne Nummernschild attackiert, verprügelt und verschleppt, wie der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) berichtete. Es habe sich um Polizeibeamte gehandelt, berichtete eine Bekannte, die noch kurz mit ihm telefonieren konnte. Zwei Kollegen und ein Passant, der sich eingemischt habe, hätten auch Prügel bezogen, seien aber nicht mitgenommen worden, berichtete RFA.

Internet wird zensiert

Das chinesische Internet wurde unterdessen weiter streng zensiert. In Mikroblog-Diensten waren Suchwörter wie "Jasmin-Revolution", "Ägypten" und "Mubarak" gesperrt. Auf Fragen nach den Blockaden im Internet sagte der Außenamtssprecher nur, davon wisse er nichts. Chinas Internet sei "offen" und werde nach den Gesetzen verwaltet.

Quelle: n-tv.de

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