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Der chinesische Volkskongress ist froh, über den hohen Polizeischutz.
Der chinesische Volkskongress ist froh, über den hohen Polizeischutz.(Foto: picture alliance / dpa)

Demokratie als Unwort : Chinas Volk muss draußen bleiben

Das Volk hat in der Großen Halle des Volkes wenig zu suchen. Der Volkskongress ist auch nicht vom Volk gewählt. Er tagt praktisch unter Polizeischutz. Wirtschaftlich hat China zwar erfolgreich westliche Modelle kopiert, aber politisch agiert es furchtsam.

Das Wort "Demokratie" nimmt Wen Jiabao nicht mehr so häufig in den Mund. In seinem zweistündigen Rechenschaftsbericht vor dem Volkskongress in Peking erwähnte der Premier den Begriff nur dreimal. Bislang hatten Chinas kommunistische Führer hier keineswegs Berührungsängste gezeigt. Ihr Gebrauch von "Demokratie" ist seit Jahren schon geradezu verschwenderisch, obwohl niemals politische Reformen gemeint waren, sondern höchstens etwas mehr innerparteiliche Mitsprache. Parteichef Hu Jintao erwähnte "Demokratie" in seiner Parteitagsrede 2007 sogar mehr als 60 Mal.

Mit dem lauter werdenden Ruf nach Demokratie oder nach einer "Jasmin-Revolution" wie in der arabischen Welt scheint Wen Jiabao jetzt aber zu befürchten, beim Wort genommen zu werden. Schon kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo war ihm das passiert. In einem CNN-Interview hatte er so oft von "Demokratie" gesprochen, dass der Ministerpräsident einigen plötzlich als Reformer vorkam.

Einschüchterung, Hausarrest, Haft

Der Eindruck entpuppte sich als Wunschdenken. Was wirklich unter "sozialistischer Demokratie" in China verstanden werden muss, demonstriert der Sicherheitsapparat, in dem er Dutzende Bürgerrechtler unter Hausarrest oder in Haft hält und einschüchtert. Während der Regierungschef in der Große Halle des Volkes spricht, versucht auf der anderen Seite des Tian'anmen-Platzes ein Mann in Lederjacke verzweifelt, sich Gehör zu verschaffen. Er ruft laut, ringt mit den Armen, als ein Soldat kommt, und versucht vergeblich, durch die Sicherheitssperren auf den Platz zu drängen.

Eine Frau in blauer Jacke neben ihm versucht noch, aus einer grünen Einkaufstasche Flugblätter an Passanten zu verteilen. Doch die geballte Staatsmacht - Soldaten, Polizisten und Staatssicherheit in Zivil - stürzt sich auf das Paar. Mit einem weiteren Mann werden die beiden an Armen und Beinen zu einem Kleinbus weggetragen. Die Polizei hält auch einen Reporter der Nachrichtenagentur dpa eine knappe halbe Stunde fest. Er muss seine Fotos löschen, um freizukommen.

Polizeieinsatz gegen ausländische Journalisten

Ein chinesischer Polizist in zivil (l) hält Journalisten auf dem Tian'anmen-Platz davon ab die Kontrolle eines Kameramanns durch Polizei näher zu fotografieren
Ein chinesischer Polizist in zivil (l) hält Journalisten auf dem Tian'anmen-Platz davon ab die Kontrolle eines Kameramanns durch Polizei näher zu fotografieren(Foto: picture alliance / dpa)

"Berichtet doch gute Nachrichten vom Volkskongress", sagt der Polizist dem Reporter noch. Auch erinnert er ihn daran, dass sich Auslandskorrespondenten in China nicht mehr wie früher weitgehend frei bewegen können. Die Polizei hatte Dutzende von ihnen einbestellt und aufgefordert, vor der Berichterstattung künftig Genehmigungen einzuholen. Zwar tut das Außenministerium so, als wenn sich nichts geändert hätte, betont aber auch, dass den Anweisungen der Polizei gefolgt werden müsse: "Sonst müssen sie die Konsequenzen tragen."

Der massive Polizeieinsatz soll nicht nur für einen makellosen Ablauf des Volkskongress sorgen, sondern auch eventuelle "Jasmin-Spaziergänge" im Keim ersticken. Den dritten Sonntag in Folge haben unbekannte Aktivisten im Internet zu Aktionen aufgerufen - diesmal an mehreren Orten nicht weit vom Tian'anmen-Platz. Unter Androhung von Haft und Ausweisung wurden ausländische Journalisten gewarnt, vor Ort zu erscheinen.

Schutz vor dem eigenen Volk

Die Machtelite in der Großen Halle des Volkes, die nicht gewählt, sondern ernannt wird, scheint ganz dankbar für diesen polizeilichen Schutz vor dem eigenen Volk. Die Delegierten finden viele Argumente, dass Demokratie schon kulturell nicht zu China passen und nur Chaos bringen würde. "Westliche Demokratie funktioniert in Asien eben nicht", ist sich Li Hongyun aus der Provinz Hubei sicher - vergisst dabei mal eben Nachbarn wie Indien, Japan, Südkorea oder auch Taiwan.

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Quelle: n-tv.de

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