Freitag, 27. Februar 2009

Rechte für Washington: DC soll wählen dürfen

Mehr als 200 Jahre nach der Stadtgründung sollen die Einwohner von Washington DC endlich das Wahlrecht für den US-Kongress bekommen. Der Senat verabschiedete eine Vorlage, die der US-Hauptstadt die Entsendung eines Abgeordneten ins Repräsentantenhaus ermöglichen soll.

Bislang haben die rund 600.000 Einwohner des Bundesdistrikts Columbia, der die Hauptstadt bildet, keine parlamentarische Vertretung. Ihre Interessen werden lediglich von einer nicht stimmberechtigten Delegierten wahrgenommen. Es gilt als sicher, dass auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf in der kommenden Woche die nötige Zustimmung erteilt.

Ausgleich in Utah

Die Mehrheit von 61 gegen 37 Stimmen im Senat war durch einen überparteilichen Kompromiss zustande gekommen. Die Vorlage sieht vor, die Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus von 435 auf 437 zu erhöhen. Einer der neuen Abgeordneten soll künftig den neuen Wahlkreis Washington vertreten, der zweite einen neu zu bildenden Wahlkreis im Bundesstaat Utah. Da Washington mehrheitlich demokratisch und Utah mehrheitlich republikanisch ist, dürfte die Erweiterung nichts am Kräfteverhältnis im Kongress ändern. Ein Sitz im Senat für Washington ist nicht vorgesehen.

Dem Votum im Senat war ein jahrelanger Kampf der US-Hauptstadt um volles Wahlrecht vorangegangen. Dass die Einwohner Washingtons keine Abgeordneten in die Volksvertretung wählen durften, hatten Befürworter der Änderung als undemokratisch kritisiert.

Der Grund für Washingtons Ausnahmestellung liegt in der Verfassung: Dort sind Sitze im Kongress nur für Vertreter der 50 Bundesstaaten vorgesehen. Washington zählt zu keinem der Bundesstaaten, als Hauptstadt ist es ein Bundesdistrikt unter der gesetzlichen Hoheit des US-Kongresses. An den Präsidentschaftswahlen in den USA dürfen Washingtons Einwohner erst seit den 60er Jahren teilnehmen.

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