Mittwoch, 21. November 2007

Halbzeit: DGB wettert - Merkel grinst

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat eine vernichtende Halbzeitbilanz der großen Koalition gezogen. Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD habe "bitter wenig" erreicht, sagte Sommer den "Ruhr Nachrichten". Zwar sei es erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit sinke, "aber das wurde Merkel und Co. geschenkt". Die Rente mit 67 sei eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die schnell korrigiert werden müsse. Auch die Gesundheitsreform habe kein Problem gelöst, nur neue geschaffen.

Die steuerliche Entlastung der Unternehmen in Zeiten boomender Gewinne sei durch nichts gerechtfertigt, sagte Sommer. Durch höhere Mehrwertsteuer und sinkende Pendlerpauschale seien gleichzeitig Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose zur Kasse gebeten worden. Die sei "ein Unding", bilanzierte Sommer.

Die Kanzlerin sieht das anders

Angela Merkels Halbzeitbilanz sieht durchweg anders aus, als die des DGB: Die Kanzlerin lobte den Zusammenhalt in der Koalition. "In der großen Koalition haben wir uns viel besser kennengelernt. Mein Respekt vor den Fähigkeiten der anderen Seite ist durchaus gewachsen", sagte sie der "Bild". Aus ihrer Sicht sei es klar, dass die große Koalition bis zur Wahl 2009 halten werde. "Ich stehe dafür ein, dass wir unseren Wählerauftrag ernst nehmen und weitere zwei Jahre sachorientierte Politik für die Bürger machen." Neuwahlen seien kein Thema. Allerdings gebe es um den Mindestlohn "in der Tat einen Grundsatz-Streit um die richtige Arbeitsmarktpolitik".

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