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Gute Laune im Bundestag: Umweltminister Altmaier auf der Regierungsbank.
Gute Laune im Bundestag: Umweltminister Altmaier auf der Regierungsbank.(Foto: dpa)

Altmaier über Endlagersuche: "Das gab es noch nie"

Bislang haben nur die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Bereitschaft signalisiert, die Castor-Behälter aufzunehmen, deren hochradioaktiver Inhalt derzeit in ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen lagert. Im Gespräch mit n-tv zeigt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sich dennoch optimistisch, dass der Konsens bei der Endlagersuche von Dauer ist.

n-tv: Herr Altmaier, Ihren Optimismus in Ehren, aber was macht Sie denn so sicher, dass Sie noch vor der Sommerpause dieses Endlagersuchgesetz durch Bundestag und Bundesrat bekommen werden?

Peter Altmaier: Weil wir etwa geschafft haben, was in 40 Jahren nie möglich war. Wir haben uns geeinigt und der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ja gemeinsam eingebracht - von SPD, CDU, FDP und Grünen. Das heißt, von Regierung und Opposition - das gibt es sonst nie bei strittigen Gesetzen. Wir haben also schon ein hohes Maß an Übereinstimmung. Wir haben seinerzeit am 9. April, als wir uns geeinigt haben, auch darüber gesprochen, welche Fragen noch zu klären sind. Das ist insbesondere die Frage der Zwischenlagertransporte, die nicht mehr nach Gorleben gehen sollen. Diese Klärung ist auf einem sehr, sehr guten Weg und deshalb gehe ich davon aus, dass einer Verabschiedung bis Anfang Juli nichts im Weg steht.

Aber es gibt ja noch, wie Sie selbst sagen, ein paar offene Fragen; unter anderem das dritte Zwischenlager. Wo soll denn das hin? Bayern, Hessen - bislang ist ja dort die Begeisterung nicht besonders ausgeprägt?

Es gibt in der Republik rund ein Dutzend Zwischenlager, die theoretisch in Betracht kommen. Ich bin in Gesprächen mit Bundesländern. Ich habe wie in der Vergangenheit das Prinzip, keinem Bundesland öffentlich Ratschläge zu erteilen. Damit bin ich bisher gut gefahren. Es haben sich zwei Bundesländer bereits bereiterklärt und ich sage Ihnen, wir werden auch die übrigen Fragen klären, wobei ganz wichtig ist: Es geht dabei nicht um Parteipolitik, es geht nicht um politische Farben, sondern es geht darum, welche Zwischenlager am besten geeignet sind, wo die Transportwege am kürzesten sind, wo die Sicherheitsvorschriften am besten eingehalten werden können. Das muss die ausschließliche Richtschnur dieser Entscheidungen sein und die werden wir, sobald die Gespräche mit den EVUs (den Energieversorgungsunternehmen, d.Red.) ein bestimmtes Stadium erreicht haben, dann mit den betroffenen Bundesländern noch einmal intensivieren.

Mit Erfolg?

Ich bin auch deshalb optimistisch, weil ich weiß, dass alle Parteien ein Interesse daran haben, diese Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Damit kann niemand gewinnen. Und ich weiß auch, dass alle Parteien ein Interesse daran haben, diese Frage vor der Wahl zu klären. Denn nach der Wahl kennt niemand die politischen Konstellationen und dann kann es sehr leicht sein, dass man den Geist gar nicht mehr in die Flasche zurückbekommt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt uns die notwendige Zeit für die Beratung nehmen und dann rechtzeitig vor der Wahl den Sack zubinden und dafür sorgen, dass alles in trockenen Tüchern bleibt.

Mit Peter Altmaier sprach Christian Wilp

Quelle: n-tv.de

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