Rückschlag für ObamaDaschle verzichtet
US-Präsident Obama muss bei der Bildung seines Kabinetts einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der designierte Gesundheitsminister Daschle hat auf seine Nominierung verzichtet. Er war wegen zu wenig gezahlter Steuern in die Kritik geraten.
Der designierte US-Gesundheitsminister Tom Daschle hat auf seine Nominierung verzichtet. Präsident Barack Obama habe die Entscheidung mit Bedauern akzeptiert, teilte das US-Präsidialamt in Washington mit. Daschle war wegen einer Steueraffäre in die Kritik geraten.
Als Handelsminister nominierte Obama derweil den Republikaner Judd Gregg. Vom Senat bestätigt wurde inzwischen Eric Holder als erster schwarzer Justizminister. Zudem wurde Hillary Clinton als Außenministerin vereidigt.
Kurz vor Daschle hatte bereits aus ähnlichen Gründen mit Nancy Killefer eine weitere Wunschkandidatin Obamas einen Rückzieher gemacht. Sie sollte die neue Haushaltswächterin der Regierung werden. Nach Medienberichten hat sie es eineinhalb Jahre lang versäumt, Steuern für eine Haushaltshilfe abzuführen. Auch der neue Finanzminister Timothy Geithner war wegen zu wenig gezahlter Steuern unter Druck geraten. Der Senat hatte ihn aber letztendlich dennoch bestätigt.
Gregg nominiert
Mit Senator Judd Gregg hat Obama einen dritten Republikaner für sein Kabinett nominiert. Der 61-Jährige soll Handelsminister werden und damit voraussichtlich eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die globale Rezession spielen.
Obama erwartet von Gregg, den Versöhnungskurs mit den oppositionellen Republikanern voranzutreiben und so breite Unterstützung für sein fast 900 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket zu bekommen. Außerdem soll Greggs Wahl offenbar die Sorgen ausländischer Handelspartner dämpfen, die USA könnten in Zeiten der Wirtschaftskrise einen protektionistischen Kurs einschlagen.
Botschafter für die Industrie
Gregg werde "ein fähiger und überzeugender Botschafter für die Industrie werden, der der Welt klar macht, dass Amerika für Handel offen ist", betonte Obama bei der offiziellen Nominierung im Weißen Haus. Außerdem sei Gregg "ein Meister darin, über den Flur greifen, um Sachen erledigt zu bekommen".
Gregg gilt als geschickter Unterhändler, der in beiden politischen Lagern hohen Respekt genießt. Seine Bestätigung durch den Senat dürfte so gut wie sicher sein. Er wäre damit neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Republikaner in Obamas Kabinett.
Ursprünglich wollte Obama allerdings seinen Parteifreund Bill Richardson auf den Posten des Handelsministers hieven. Der Gouverneur von New Mexico machte aber einen Rückzieher, nachdem Korruptionsvorwürfe laut wurden. Richardson hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Gregg hatte früher den Haushaltsausschuss des Senats geleitet und im vergangenen Jahr am 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzbranche mitgearbeitet. Er gehört auch zu den wenigen Republikanern, die kürzlich mit den Demokraten im Senat für eine Freigabe der zweiten Hälfte dieses Programms gegeben hatte.
Achtst ündige Befragung
Nach mehrfacher Verzögerung der Abstimmung billigten in Washington 75 Senatoren Holders Nominierung, 21 Senatoren stimmten dagegen. Während der dreistündigen Debatte vor der Abstimmung stritten Demokraten und Republikaner unter anderem über Holders Rolle bei der Begnadigung des Steuerhinterziehers Mark Rich, an der er während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton als Vize-Justizminister beteiligt gewesen war.
Holder hatte während seiner etwa achtstündigen Befragung durch den Justizausschuss des Senats eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Alle Gegenstimmen kamen aus dem republikanischen Lager, dem neben Gregg auch der neue Verkehrsminister Ray LaHood und Verteidigungsminister Robert Gates angehören.
Immer wieder Skandale
Auch Holders Ansichten zum "Krieg gegen den Terror" gefielen einigen Republikanern nicht. Holder hatte in der Vergangenheit Kritik an der Anwendung von Folter bei der Befragung von Terrorverdächtigen geübt. Außerdem wurde dem 58-jährigen Juristen vorgeworfen, er stelle sich gegen das Recht, eine Waffe zu tragen. Die Todesstrafe lehnt Holder persönlich ab, er will aber die Gesetze respektieren, die diese Strafe in den USA zulassen.
Der Besetzung des Justizministerpostens wird große Beachtung geschenkt, weil das Ressort in den vergangenen Jahren mit Skandalen Schlagzeilen gemacht hatte. Zwei Justizminister traten deswegen zurück. Außerdem muss Holder mit Verteidigungsminister Robert Gates das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo abwickeln, dessen Schließung binnen eines Jahres Obama direkt nach seinem Amtsantritt angeordnet hatte.
Clinton leistet Eid
Unterdessen wurde Außenministerin Clinton vereidigt, die ihr Amt bereits nach ihrer Bestätigung im Senat vor knapp zwei Wochen angetreten hatte. Während der Zeremonie hielt ihr Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, die Bibel, auf der sie den Eid ablegte. Auch Tochter Chelsea, US-Vizepräsident Joe Biden sowie Hillary Clintons Vorgänger Henry Kissinger, James Baker, Lawrence Eagleburger und Madeleine Albright nahmen an der Feierlichkeit im State Department teil.