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US-Präsident Barack Obama kann noch immer auf TPA hoffen. Doch der Gesetzentwurf liegt nun erst einmal auf Eis.
US-Präsident Barack Obama kann noch immer auf TPA hoffen. Doch der Gesetzentwurf liegt nun erst einmal auf Eis.(Foto: imago/UPI Photo)

Senat blockiert TTIP-Mandat: Demokraten "werfen Obama unter den Bus"

US-Präsident Obama erhofft sich vom Senat freie Bahn bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen mit der EU und den Pazifikstaaten. Doch die Abgeordneten seiner eigenen Partei verweigern ihm die Gefolgschaft.

US-Präsident Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen. Die Rebellion bedeutet zwar nicht das Ende des Gesetzentwurfs. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dürfte aber frühestens im Juni einen neuen Anlauf unternehmen.

Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen. Die oppositionellen Republikaner, die sonst kaum eine Möglichkeit zur Blockade von Obamas Politik auslassen, votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte. Dass alle Demokraten bis auf Senator Tom Carper dagegen stimmten, sorgte aber dafür, dass der Gesetzentwurf zunächst auf Eis liegt.

Republikaner feixen

Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand. Eine Reihe von demokratischen Senatoren hatte gefordert, dass sich die Kongresskammer parallel zur TPA mit einem Gesetz gegen Währungsmanipulation sowie einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer befassen müsse, die von Jobverlagerungen betroffen sind. Weil McConnell dies nicht garantieren wollte, stimmte die komplette Demokraten-Fraktion am Dienstag mit Nein.

"Was wir hier gerade gesehen haben ist ziemlich schockierend", sagte McConnell nach der Abstimmung. Der republikanische Senator John Thune erklärte, dass die Demokraten "ihre eigenen Präsidenten unter den Bus geworfen" hätten.

Gespräche über TTIP stocken

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

Die seit knapp zwei Jahren laufenden Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU kommen nur mühsam voran. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Quelle: n-tv.de

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