Politik

Sonntag, 27. September 2009

Bewertung des G20-Treffens: "Der Gipfel ist gescheitert"

Die Teilnehmer werten den G20-Gipfel in Pittsburgh als Erfolg. Der Politikwissenschaftler Elmar Altvater hingegen sagt, dass der Gipfel in wichtigen Fragen gescheitert ist. Es sei zwar über eine neue Struktur der Weltwirtschaft geredet worden; versäumt wurde allerdings die Frage zu beantworten, wie sie konkret aussehen soll.

Im Gespräch mit n-tv.de wirft der Globalisierungskritiker den Banken vor, sich außerhalb der Legalität zu bewegen. "Sie haben Dinge gemacht, die moralisch nicht zu verantworten sind und die auch rechtlich sehr fragwürdig sind. Dinge, die sich am Rande der Illegalität befinden. Es täte dem Finanzplatz Deutschland gut, wenn sie wieder in den Raum der Legalität zurückkehren würden." Es mangele nicht entsprechenden Regeln, sondern an deren Umsetzung.

Der politische Ökonom unterstützt auch den Vorschlag einer Devisenumsatzsteuer. Diese sei notfalls auch auf nationaler Ebene sinnvoll. Sie schade zwar einigen Geschäften der großen Banken, nicht aber der Volkswirtschaft insgesamt.

n-tv.de: Von den Teilnehmern wird der G20-Gipfel als Erfolg gewertet. Angela Merkel sagte, die G20-Staaten hätten "verabredet, gemeinsam Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt zu übernehmen." Barack Obama wird mit den Worten zitiert: "Wir haben die Weltwirtschaft vor dem Abgrund gerettet." Haben sie Recht?

Elmar Altvater: Sie haben nicht Recht. Aber es ist dennoch zuzugeben, dass einige Fortschritte gemacht worden sind, mit denen nur Wenige gerechnet hatten. Noch vor wenigen Tagen hat niemand geglaubt, dass sie wirklich so etwas wie eine Devisenumsatzssteuer beschließen werden. Sie haben das jetzt erst einmal in die Wege geleitet. Zwar haben sie nichts beschlossen, aber den internationalen Währungsfonds beauftragt, Studien und  Möglichkeiten auszuarbeiten, wie sie umgesetzt werden könnte.

Auch haben sie die G20 inzwischen als eine Art Weltwirtschaftsregierung etabliert, was nicht so zu erwarten war - obwohl es eine Notwendigkeit ist. Das heißt, hier ist eine beträchtliche Veränderung in der weltwirtschaftlichen Struktur eingeleitet worden. Das könnte man als Erfolg verbuchen. Aber noch sind alles Ankündigungen. Man muss abwarten, was daraus wird.

In welchen Fragen ist der Gipfel Ihrer Meinung nach gescheitert?

Der Gipfel ist auf jeden Fall in der Frage gescheitert, wie eigentlich die neue Weltwirtschaftsordnung aussehen soll.  Da eine so große Krise eingetreten ist, kann man nicht einfach ein paar Konjunkturspritzen verteilen, ein paar Banken retten und dann einfach so weiter machen wie zuvor. Das ist ein Einschnitt, ein Bruch. Und nach diesem Bruch muss man das ganze Wirtschaftsgebäude und seine Entwicklung auf eine neue Grundlage stellen.

Wir haben es ja auch nicht nur mit einer Finanzkrise zu tun: Wir haben es mit einer Energiekrise zu tun; wir haben die Klimaproblematik zu lösen; wir haben über eine Milliarde Menschen die tagtäglich Hunger leiden. Dazu müssen Lösungen gefunden werden - alle diese Punkte sind auf dem G20-Gipfel nicht angesprochen worden. Deswegen würde ich sagen, dass es angesichts dieses umfassenden Charakters der Krise Fortschritte in einigen Bereichen gegeben hat, der Gipfel insgesamt aber eher gescheitert ist.

Wie sinnvoll ist es, dass die G20 die G8 in Fragen der Weltwirtschaft ablösen? Schließlich konnten sich schon die G8 oft nicht auf einheitliche Regelungen einigen.

Es ist einerseits natürlich eine Frage der Zahl. Je mehr Staaten es sind, desto schwieriger ist die Koordination. Auf der anderen Seite war es vollkommen klar, dass die G8 wegen der hohen Verschuldung der USA an eine Grenze geraten sind. Der hohen Verschuldung der USA entsprechen hohe Dollarguthaben in China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Brasilien und  anderen lateinamerikanischen Ländern. Wenn man diese strukturellen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft beseitigen will,  muss man die Gläubiger auch mit ins Boot holen; da kann man nicht nur die Schuldner dabei haben.

Sie loben, dass die internationale Finanzmarktsteuer in die Wege geleitet wurde. Von den meisten Staaten wird diese aber doch mit der Begründung abgelehnt, dass ein staatlicher Eingriff in den öffentlichen Kapitalfluss mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Wenn das nur die Einen oder die Anderen machen und nicht alle, dann ist es unter Umständen so. Dann können die Banken auf liberalisierten Märkten so genannte Arbitrage-Geschäfte machen. Das heißt, sie nutzen dann die Regulierungsunterschiede von einem Finanzplatz zum anderen aus. Deswegen wäre es sicherlich am Besten, wenn solche Regeln weltweit gemacht werden.

Die SPD fordert notfalls eine Steuer auf nationaler Ebene. Das ist also nicht sinnvoll?

Es ist nicht das Optimale, aber man kann das auch auf nationaler Ebene tun. Die Briten, das wird ja auch immer wieder betont, haben schon seit 300 Jahren eine Börsenumsatzsteuer auf nationalstaatlicher Ebene. Trotz ihrer Liberalisierung, die weiter gegangen ist als in anderen europäischen Ländern, haben sie an dieser Börsenumsatzsteuer festgehalten. Also könnte man das auch in Deutschland, Frankreich oder anderswo machen.

Besser wäre es natürlich auf globaler Ebene. Und besser wäre es auch – wenn es auf globaler Ebene nicht funktioniert – im Eurogebiet. Denn der Euro-Raum ist ein so großer Währungsraum, da müssen alle irgendwann ihre Währungen oder Kapitalien in Euro eintauschen. Wenn das der Fall ist, fällt die Steuer an. Wenn die Euro-Länder da mitziehen, ist es sozusagen eine globale Steuer - es ist aber nicht einfach, die Euro-Länder mit ins Boot zu holen.

Eine solche Steuer könnte dann aber den Finanzstandort Deutschland gefährden. Sie haben doch gerade selbst angesprochen, dass dann die Finanzgeschäfte auf liberalere Märkte verlegt werden.

Das wäre unter Umständen gar kein Nachteil. Denn was ist der Finanzplatz Deutschland? Das sind die Investmentbanken, die weltweit herumspekulieren und für die reale Wirtschaft nicht allzu viel bedeuten. Das sind nicht die kleinen Sparkassen um die Ecke, die die Kredite für den Mittelstand, für kleine Unternehmer und für "Häuslebauer" bereitstellen. Die sind davon überhaupt nicht betroffen. Insofern sollte man also nicht immer dieses Angstmach-Argument benutzen, dass der Finanzplatz Deutschland gefährdet sei. Ja, es sind Geschäfte bei der Deutschen Bank und bei anderen Spekulationsobjekten gefährdet – aber das ist kein Schaden für die Volkswirtschaft.

Eine andere Sache, die auf dem Gipfel beschlossen wurde, ist, dass zukünftig die Prämien von Managern an den langfristigen Erfolg von Banken gekoppelt werden sollen. Wird das die überzogenen Zahlungen der Manager-Boni beenden?

Das müssen wir noch abwarten. Es gibt ja immer tausend Auswege. Da wo etwas Geld zu holen ist – und diesmal ist es nicht nur etwas, sondern sehr viel Geld – ist die Phantasie entsprechend  groß. Anwaltskanzleien, die manchmal mit hunderten von Anwälten dafür sorgen, dass Regulierungslücken ausgenutzt werden können, sind schon auf dem Sprung.

Aber der Schritt in diese Richtung ist ein absolut notwendiger. Denn es ist einfach absurd, dass einige Manager mit Millionen-Boni abgefunden werden, wenn sie Banken in den Sand gesetzt und Arbeitsplätze vernichtet haben. Dann können sie sich noch brüsten, zu den Leistungsträgern dieser Nation zu gehören - das ist so absurd, dass man das unbedingt abstellen muss! Es macht auch die Gesellschaft kaputt, nicht nur die Banken oder den Finanzplatz.

Bleiben wir bei den Banken. Es wurde beschlossen, dass sie ihr Eigenkapital erhöhen müssen. Dafür bekommen sie jedoch eine Gnadenfrist bis "nach der Krise". Doch schon jetzt zocken viele Banker wieder. Muss eine solche Maßnahme nicht sofort greifen?

Es gibt diese Regelungen bereits - nur werden sie nicht eingehalten. Es gibt die so genannten Basel-Regelungen, "Basel I" und "Basel II". Nach "Basel I" war es notwendig, acht Prozent des Eigenkapitals für alle Kreditausleihungen zurückzuhalten, um Sicherheiten zu haben und Risiken zu begrenzen.

Elmar Altvater ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft.
(Foto: wikipedia, lizenzfrei)

Die Banken haben sich aber diesen Regeln entzogen, um hohe Profite zu machen. Wohl wissend, dass die Profite, wenn es denn schief geht, von den Steuerzahlern zu tragen sind. Sie haben viel Geld ausgeliehen um dann ihr Geschäft zu erweitern und haben das nicht mehr dem Eigenkapital zugerechnet. Sie haben Geschäfte aus der Bilanz ausgegliedert, haben Zweckgesellschaften gegründet. Sie haben Dinge gemacht, die moralisch nicht zu verantworten sind und die auch rechtlich sehr fragwürdig sind. Dinge, die sich am Rande der Illegalität befinden. Es täte den Banken und dem Finanzplatz Deutschland wirklich gut, wenn sie wieder in den Raum der Legalität zurückkehren würden und nicht versuchen würden, mit illegalen Praktiken so etwas wie Legalität durch ihre Anwaltskanzleien herzustellen.

Mit Blick auf die Mitglieder der G20 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass "Mitgliedstaaten mit bedeutendem Überschuss im Außenhandel" die Binnennachfrage ankurbeln sollen. Welche Konsequenzen hat das für die Exportnation Deutschland?

Das sind die strukturellen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft: Einige Länder haben Überschuss in ihrer Handels- und Leistungsbilanz, andere entsprechende Defizite. Und Deutschland gehört zu den Überschussnationen. Immer noch, trotz Krise. Die Exporte sind in Deutschland in diesem Jahr um über 20 Prozent eingebrochen. Die Importe aber auch. 

Auch in China sind die Exporte eingebrochen. Aber China hat seine Importe aufrecht erhalten, sodass sich das Außenhandelsdefizit reduziert hat. In Deutschland ist es ungefähr gleich geblieben. Das ist keine Dauerlösung. Deutschland wird auf jeden Fall die Binnenkonjunktur ankurbeln müssen. Das geht nur, wenn die Konsumnachfrage gestärkt wird, wenn also auch die Lohneinkommen verbessert und nicht abgesenkt werden. Nur dann gibt es diese Binnennachfrage.

Man muss auch ein wenig von der Weltmarktabhängigkeit wegkommen. Die ungeheuren Exportmöglichkeiten, die es vor der Krise für Deutschland gegeben hat, werden nach der Krise nicht mehr da sein. Die Kleinwagen etwa, die nach Afrika oder Asien exportiert worden sind, die produziert jetzt Indien. Und ein Großteil des Marktes für deutsche Autos wird von Indien und anderen Ländern übernommen. Das muss man in Rechnung stellen, und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Die Durchsetzung der Regeln, die die G20 besprochen haben, hängt stark davon ab, in wie weit sich die einzelnen Staaten verpflichtet fühlen. Ist der Gipfel im Endeffekt also mehr Schein als Sein?

Das  ist aber immer so, daraus kann man keinen Vorwurf konstruieren. Die Staats- und Regierungschefs kommen anderthalb Tage zusammen, ein großer Teil dieser Zeit wird für Arbeitsessen  verwendet. Sie treffen sich zwischendurch auch bilateral, Obama etwa trifft auch noch die Palästinenser und Israel, um andere Fragen anzusprechen als die, die auf der G20-Ordnung stehen. Das ist kein so intensives Meeting, wie man das angesichts der Medienaufmerksamkeit annehmen könnte.

Aber es werden bestimmte Punkte besprochen. Es wird eine Agenda  festgelegt, die dann im Verlauf der nächsten Monate bis zum folgenden G20-Meeting abgearbeitet werden muss. Und Deswegen müssen wir sehr genau beobachten, was jetzt passiert. Das ist auch deshalb wichtig, weil die zivilgesellschaftlichen Organisationen, ich denke da zum Beispiel an Attac, jetzt einfach weiter Druck ausüben müssen, damit die Ansätze, die sich in Pittsburgh gezeigt haben, auch weiter verfolgt und umgesetzt werden.

mit Elmar Altvater sprach Fabian Maysenhölder