Donnerstag, 01. November 2007

Nur noch mit Fingerabdruck: Der neue deutsche ePass

Ungeachtet deutlicher Bedenken von Opposition und Experten müssen die Bürger beim Antrag auf einen neuen Reisepass heute Fingerabdrücke abgeben. Regierung und Behörden betonten, der neue ePass mache Kriminellen bei absoluter Datensicherheit für die Bürger das Leben schwerer. Die FDP-Fraktionsinnenexpertin Gisela Piltz bemängelte in Berlin: "Früher wurden Fingerabdrücke nur von Verbrechern genommen." Auch Grüne und Linke kritisierten den neuen Pass.

Die Antragsteller müssen in der Regel ihre beiden Zeigefinger auf einen elektronischen Scanner drücken. Die Daten sollen ausschließlich auf einem Chip im Pass gespeichert werden, nicht zentral oder in Ämtern. Nach vielen Testläufen sehe die Bundesdruckerei dem neuen Pass "mit großer Sicherheit" entgegen, sagte deren Vorsitzender Ulrich Hamann. Die "Vertraulichkeit der Daten" sei gewährleistet. Seit Monaten beteuern die Behörden: Der Chip sei immun gegen Attacken von außen - auch gegen unberechtigtes Auslesen der Daten. Die Chipdaten können nach Angaben der Bundesdruckerei nur von Geräten gelesen werden, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dazu berechtigt wurden.

"Pass nur in Alufolie"

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, kritisierte die Einführung des neuen Passes scharf. "So kann der RFID-Chip, der in den Pass integriert ist, möglicherweise unbemerkt von Dritten ausgelesen werden", sagte Dix bei n-tv und ergänzte: "Selbst der Präsident des Bundeskriminalamts, Herr Ziercke, trägt diesen Reisepass nur in einer Aluminiumfolie bei sich. Ich würde jedem Bürger, der jetzt einen solchen Pass beantragen muss, empfehlen, das gleiche zu tun." BKA-Sprecher Christian Brockert widersprach dieser Behauptung scharf: "Totaler Quatsch. Präsident Ziercke legt Wert auf die Feststellung, dass er seinen Ausweis nicht in einer Schutzhülle trägt - weder aus Plastik noch aus Alufolie. Er sieht zu einem solchen Verhalten auch keinerlei Veranlassung und tut dies im vollsten Vertrauen auf die Sicherheitssysteme in Deutschland."

Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Fingerabdrücke vor allem eine Hilfe für den Staat, "Kriminellen technologisch einen Schritt voraus zu sein". Einreise mit gefälschten Pässen und Missbrauch von Pässen ähnlich aussehender Personen sollten unmöglich werden. Nach Warnungen des Chaos Computer Clubs kann man mit den Chips aber allerhand Schindluder treiben.

Die Grünen-Fachpolitikerin Silke Stokar sagte: "Die Sicherheit der Daten kann vom Staat nicht garantiert werden." Der neue Pass sei "teuer, mit hohen Risiken belastet und ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn". FDP-Politikerin Piltz warnte, es sei "nur eine Frage der Zeit", bis Hacker die Kontrollen überwinden. Der Experte der Linken, Jan Korte, sagte, aus Sicherheitsgründen würden Diplomatenpässe ohne jene Funkchips hergestellt, die den Pass für alle anderen Bürger angreifbar machten.

Für den Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar ist der neue Pass "unnötig". Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte dagegen, der Bund habe die Pass-Vorgaben der EU zügig umgesetzt.

Ein Foto mit neutralem Gesichtsausdruck und Frontalperspektive ist bereits seit zwei Jahren vorgeschrieben. Alte Pässe bleiben gültig. Ein zehn Jahre gültiger ePass kostet weiter 59 Euro. Menschen unter 24 bekommen einen sechs Jahre gültigen Pass für 37,50 Euro. Kinder können nicht mehr bei den Eltern eingetragen werden. Für Kinder unter 12 Jahren kann ein eigener ePass ausgestellt werden. Kleinkinder unter 6 müssen keine Fingerabdrücke geben. Jährlich werden im Schnitt 2,5 Millionen Anträge für neue Pässe gestellt.

Ab 2009 will die Koalition auch den Personalausweis mit Fingerabdrücken einführen - Schaar und FDP lehnten das Vorhaben ab.

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