Schwarz-gelbe Kulturpolitik: Deutsch soll ins Grundgesetz

Merkel und Westerwelle müssen die Vorschläge noch absegnen.
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Union und FDP wollen die deutsche Sprache sowie das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern. Auf einen entsprechenden Vorschlag haben sich die Kulturpolitiker der künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP verständigt. Die Arbeitsgruppe tagte unter dem Vorsitz der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und des FDP-Medienexperten Hans-Joachim Otto.

Die endgültige Entscheidung will die große Koalitionsrunde allerdings erst in einer nächsten Sitzung treffen. Der Beschluss in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe Integration, Familie, Kultur und Medien sei einstimmig gefallen.

Umstrittener Vorstoß

Im Falle eines Staatsziels Deutsche Sprache soll es heißen: "Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch." Kulturpolitiker betonen in diesem Zusammenhang, dass damit keine andere Sprache diskriminiert werden soll, es sei aber ein eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Sprache.

Die CDU hatte sich im Dezember 2008 auf einem Bundesparteitag in Stuttgart dafür ausgesprochen, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Dies hatte eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Neben dem damaligen Koalitionspartner SPD lehnten auch die Oppositionsparteien, darunter die FDP, den Vorstoß der CDU ab.

Das Staatsziel Kultur hatte die FDP bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Ihr Kulturpolitiker Otto, Vorsitzender des Bundestagskulturausschusses, hatte im Vorfeld die Bedeutung eines Staatsziels gerade in Zeiten drastischer Sparmaßnahmen der Kommunen und Länder als vordringlich bezeichnet. "Das ist ein wichtiges Signal einer bürgerlichen Koalition an und in die Kultur", sagte er. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte sich für das Staatsziel Kultur eingesetzt, war damit aber innerhalb seiner Partei auch auf Widerstand gestoßen.

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