Versprechen auf SteuersenkungenDeutsche misstrauen Merkel
Fast drei Viertel aller Deutschen glauben nicht den Wahlversprechen der Union von Steuersenkungen. Die Partei sinkt deshalb in der Gunst der Wähler - bleibt aber deutlich vor der SPD.
Die Bundesbürger glauben nicht an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, es werde mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Nach dem Politbarometer des ZDF bezweifeln 72 Prozent der Befragten, dass sie diese Zusage einhalten wird. SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel deshalb vor, sie sei "nicht glaubwürdig". Der Umfrage zufolge verschlechterte sich die Stimmung für die Union spürbar.
Die Befürchtung der Wähler, dass nach der Wahl die Steuern erhöht werden, beschränkt sich allerdings nicht auf die Union. Von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung erwarten demnach 68 Prozent der Befragten Steuererhöhungen. Exakt den gleichen Wert gab es aber auch für den Fall einer SPD-geführten Regierung. Mit Steuererleichterungen, wie sie von CDU/CSU und FDP in Aussicht gestellt werden, rechnen nach der Wahl dagegen nur zehn Prozent. 88 Prozent gaben an, es werde nach ihrer Einschätzung keine Steuererleichterungen geben.
Müntefering warf der CDU-Chefin ein hohes Maß politischer Beliebigkeit vor. "Frau Merkel ist nicht glaubwürdig", sagte der SPD-Chef der "Stuttgarter Zeitung". Er unterstellte der Kanzlerin, sie würde im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges die Politik von FDP-Chef Guido Westerwelle kopieren.
Kommunen warnen vor Finanzlöchern
Der Deutsche Städtetag warnte unterdessen vor dramatischen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen. "Die Krise ist in den Haushalten vieler Städte angekommen: Sinkende Steuereinnahmen machen ihnen schwer zu schaffen", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Leipziger Volkszeitung". Die Gemeinden müssten 2009 "deutschlandweit mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer um sechs Milliarden Euro rechnen". Zudem stiegen die Sozialausgaben, was die Kommunen weiter belaste.
Nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und der damit verbundenen Steuerdiskussion verschlechterte sich laut ZDF-Politbarometer die politische Stimmung für die Union deutlich. Demnach kamen CDU und CSU zusammen nur noch auf 37 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als Mitte Juni. Die SPD stieg um vier Prozentpunkte auf 26 Prozent. Die FDP erreichte zwölf Prozent (minus zwei Punkte), die Grünen kamen auf elf Prozent (minus eins) und die Linke verbesserte sich auf acht Prozent (plus zwei).
Union bleibt deutlich stärkste Kraft
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. In der Politbarometer-Projektion kam die Union auf 36 Prozent (minus eins), die SPD blieb bei 25 Prozent, die FDP lag weiter bei 13 Prozent, die Grünen bei elf Prozent und die Linke neun Prozent (plus eins). Damit hätten Union und FDP eine Mehrheit im Bundestag.
In der Rangfolge der zehn wichtigsten Politiker blieb Merkel auf Platz eins. Sie erreichte auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen Wert von 2,1 (Juni 2,0). Auf Platz zwei folgte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einem Wert von jetzt nur noch 1,8 (Juni 2,0). Mit deutlichem Abstand danach kam SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier auf den Wert von 1,2 (Juni 1,1).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 30. Juni bis 2. Juli 1206 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wird mit zwei bis drei Prozent angegeben.