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Islamisten an Ausreise hindern: Deutschland erwägt Ausweissperre

Einen Reisepass kann der Staat entziehen, den Personalausweis nicht. Doch mit dem können deutsche Dschihadisten in die Türkei reisen, um von dort nach Syrien oder in den Irak zu ziehen. Die Bundesregierung will dafür nun eine pragmatische Lösung finden.

Die Große Koalition erwägt, potenziellen Terrorkämpfern die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak ausreise, brauche dafür keinen Pass, ein Personalausweis genüge, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung "Die Welt". Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Behörden den Personalausweis potenzieller Terrorkämpfer zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten.

Einer der bekanntesten deutschen Dschihadisten des IS ist der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert.
Einer der bekanntesten deutschen Dschihadisten des IS ist der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert.(Foto: picture alliance / dpa)

Bosbach wies darauf hin, dass ein Pass nach geltender Rechtslage bereits entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass "jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen". Im Personalausweisgesetz fehlten jedoch entsprechende Bestimmungen, kritisierte der CDU-Politiker. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl will zumindest prüfen, "künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können". Darauf habe man sich mit der Union verständigt, sagte Högl der "Welt".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, betonte, dass die meisten Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat über die Türkei ins Kampfgebiet reisten. "Die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, steigt erheblich", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch Schockenhoff sprach sich für eine Kennzeichnung von Personalausweisen aus. Außerdem sei eine Beschränkung der räumlichen Gültigkeit des Personalausweises auf das Inland möglich: "Hierdurch berechtigt der Personalausweis nicht mehr zu Ausreise, da seine Passersatzfunktion entfallen ist."

Quelle: n-tv.de

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