Ächtung von StreumunitionDeutschland in der Kritik
Deutschland ist bei einer internationalen Konferenz zur Ächtung von Streumunition in die Kritik geraten. Der Bundesrepublik und anderen Staaten wird vorgeworfen, den Text abschwächen zu wollen.
Deutschland ist bei einer Konferenz zur weltweiten Ächtung von Streumunition in Neuseeland in die Kritik geraten. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen warf Deutschland und anderen Ländern in Wellington vor, den Text abschwächen zu wollen. 500 Diplomaten und Experten aus 120 Ländern verhandeln derzeit über einen Vertrag zur Ächtung dieser Munition. Bis Freitag wollen sie sich einigen. Einige der größten Produzenten und Verwender nehmen an der Konferenz allerdings nicht teil: die USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan.
Mit dem Vertrag soll eine der gefährlichsten Spätfolgen von Kriegen langfristig beseitigt werden. Streumunition besteht aus hunderten kleiner Sprengkörper, die mit Granaten oder Bomben abgeschossen werden. Sie wurde zum Beispiel im Irak, in Afghanistan, im Kosovo und zuletzt 2006 von Israel im Libanon-Krieg eingesetzt. Auch die Hisbollah-Miliz feuerte damals Streumunition auf Israel.
"Vor allem Zivilisten werden durch nicht explodierte Streumunition getötet oder verletzt", sagte der Neuseelands Verteidigungsminister Phil Goff. "Jahrzehnte nach Kriegsende werden noch Menschen getötet oder verstümmelt." Oft werden Kinder zu Opfern, weil sie die kleinen bunten Blindgänger-Scheiben aus Neugier aufheben. Experten schätzen, dass inzwischen zehntausende Zivilisten Opfer der Munition geworden sind, allein 200 im Libanon seit dem Sommer 2006. Streumunition wurde erstmals im Zweiten Weltkrieg eingesetzt.
Die "Koalition Streumunition", ein Zusammenschluss von Menschenrechtsgruppen, bezeichnete das geplante Abkommen als wichtigsten Abrüstungsvertrag seit dem Verbot von Landminen 1997.
Die Koalition kritisierte Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, weil sie Übergangsfristen fordern, um Streumunition stufenweise aus dem Verkehr zu ziehen. Kritisiert wurde auch der Wunsch nach Ausnahmen für Munition mit einem Selbstzerstörungsmechanismus. Der Vertrag soll im Mai in Dublin verabschiedet und Ende des Jahres in Oslo unterzeichnet werden.