Afghanistan-Konferenz: Deutschland stockt nicht auf

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verwies während seines Antrittsbesuchs in Washington darauf, dass es in Deutschland bis zu dieser NATO-Konferenz im belgischen Mons noch keine Entscheidung geben werde. Das Prozedere in Deutschland sei den NATO-Partnern bekannt und werde von ihnen respektiert.

Der Bundestag muss bis zum 13. Dezember über die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr zur Beteiligung an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF entscheiden. Das Bundeskabinett hat bereits beschlossen, das Mandat um ein Jahr zu verlängern - zunächst ohne Aufstockung des deutschen Kontingents. Derzeit sind rund 4500 Soldaten in Afghanistan. Das ist auch die vom Bundestag festgelegte Obergrenze. Guttenberg hat seit seinem Amtsantritt Ende Oktober immer wieder angekündigt, dass die Bundesregierung zunächst die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama und die internationale Afghanistan-Konferenz abwarten werde.

Vor rund 150 Zuhörern sagte der Minister am Donnerstagabend bei einem Auftritt im Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. "Unsere Erwartungen an die Regierung in Afghanistan sind hoch." Die internationalen Truppen könnten nicht dauerhaft bleiben, wenn die Regierung von Präsident Karsai nicht selbst mehr für den Aufbau und die Stabilität des Landes tue.

Wie zuvor Außenminister Guido Westerwelle sicherte auch Guttenberg seinen Gesprächspartnern in Washington eine enge Abstimmung über den im Koalitionsvertrag mit der FDP geforderten Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu. "Wir werden das nicht unilateral, sondern multilateral entscheiden", sagte Guttenberg. Auch die Bedeutung dieses Schrittes für andere Länder und die Abschreckungspolitik werde Deutschland im Auge haben. Dies haben Union und FDP auch in ihrer Koalitionsvereinbarung so beschieben.

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