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Seit fünf Monaten gibt es wieder Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen - dabei bleibt es erstmal.
Seit fünf Monaten gibt es wieder Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen - dabei bleibt es erstmal.(Foto: picture alliance / dpa)

Immer noch viele Flüchtlinge: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge in Deutschland an - seit September gibt es daher wieder Grenzkontrollen. Die werden noch einmal verlängert, kündigt das Innenministerium an.

Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms erneut verlängern. Die eigentlich Mitte Februar auslaufenden Kontrollen sollten um drei weitere Monate ausgeweitet werden, teilte das Innenministerium in Berlin mit. Sie würden dann bis zum 13. Mai gelten. Innenminister Thomas de Maiziere habe die Verlängerung der EU-Kommission und den Schengen-Staaten mitgeteilt.

Notwendig seien die Kontrollen, um ein geordnetes Verfahren der Einreise sicherzustellen sowie um der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit Rechnung zu tragen. Der Schwerpunkt liegt weiter an der Grenze zu Österreich. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet" sei derzeit nicht absehbar, begründete das Bundesinnenministerium die Entscheidung. Die Verlängerung sei mit dem Nachbarland abgestimmt, teilte das Ministerium mit.

Deutschland hatte wegen des bis dahin unkontrollierten Zustroms am 13. September vergangenen Jahres vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Diese wurden inzwischen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission hatte daraufhin bereits mitgeteilt, dass dies auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate möglich sei.

Dies ist möglich, wenn der eigentlich pass- und kontrollfreie Schengen-Raum in Gefahr ist. Voraussetzung ist ein Vorschlag der Kommission, der von den EU-Staaten bewilligt werden muss. Die EU-Kommission prüft überdies, wie in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können.

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Quelle: n-tv.de

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