Politik

9,2 Milliarden für Brüssel: Deutschland zahlt mehr

Deutschland gilt als Zahlmeister Europas. 2010 steht Berlin mal wieder auf Platz eins der Nettozahler. Die Summe war noch größer als im Jahr zuvor. Auf der Nehmerseite steht Polen ganz vorne.

Deutschland hat im vergangenen Jahr unter dem Strich mehr für die EU bezahlt als je zuvor. Der Nettobeitrag von Europas größtem Zahlmeister stieg auf 9,2 Milliarden nach 6,4 Milliarden Euro im Vorjahr, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Im vergangenen Jahr war der Betrag wegen Einmaleffekten niedriger ausgefallen, bereinigt um diese Sonderposten hatte er 8,1 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Finanzbericht der Behörde für das vergangene Jahr hervor.

Deutschland finanziert die EU wesentlich.
Deutschland finanziert die EU wesentlich.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Nettobeitrag ist der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen, die ein Land nach Brüssel zahlt. Die Nettobelastung Deutschlands entspricht 0,36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Stärker belastet war nur Belgien mit 0,41 Prozent.

Auf der Nehmerseite steht weiterhin Polen weit vorne an der Spitze. Warschau erhielt unterm Strich 8,4 Milliarden Euro von der EU, 2009 waren es 6,4 Milliarden. Auf Platz zwei folgt Spanien mit 4,1 Milliarden Euro. Platz drei belegt Euro-Schuldensünder Griechenland mit 3,6 Milliarden Euro.

Briten-Rabatt sinkt

Der umstrittene Beitragsrabat für Großbritannien ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. 2010 lag er bei 3,6 Milliarden Euro, 2009 hatte er noch 5,6 Milliarden Euro betragen. Die Briten hatten die Reduzierung ihres Beitrages in den 80er Jahren erkämpft, weil sie damals vergleichsweise wenig von der EU-Agrarpolitik profitierten.

Der Britenrabatt ist bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur Finanzierung Europas in den Jahren 2014 bis 2020 ein Streitpunkt. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Ausgaben im Vergleich zur Vorperiode um fünf Prozent auf 972 Milliarden Euro steigen. Dies ist ebenso wie die zwei neu vorgeschlagenen Steuern unter den Mitgliedsstaaten sehr umstritten.

Der EU-Haushalt soll im kommenden Jahr nach dem Vorschlag der Kommission einen Umfang von rund 141 Milliarden Euro haben. Das meiste Geld aus dem EU-Haushalt fließt in die Landwirtschaft und die Förderung strukturschwacher Regionen. Der Haushalt wird zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert. Maßgeblich ist dabei das jeweilige Bruttonationaleinkommen. Weitere Quellen sind anteilige Mehrwertsteuereinnahmen oder Zölle.

Quelle: n-tv.de

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