Donnerstag, 07. Juni 2007

Erfolge in Heiligendamm: Die Beschlüsse des Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben sich in Heiligendamm schon zu Beginn ihrer Beratungen auf eine Reihe von Beschlüssen verständigt:

Klima: Nach langem Tauziehen sind die großen Industrienationen und Russland zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Klimawandel bereit. Dies soll unter dem Dach der Vereinten Nationen geschehen, was die USA so bislang nicht akzeptiert hatten. Dabei sollen die Ziele beim Abbau der Treibhausgase der EU, Kanadas und Japans, die mindestens eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 beinhalten, "ernsthaft in Betracht" gezogen werden. Die anderen großen Volkswirtschaften sollen zum Mitmachen gewonnen werden.

Heiligendamm-Prozess: Auch nach der Abreise der Staats- und Regierungschefs aus dem Ostseebad wird der Name Heiligendamm in der internationalen Politik eine Rolle spielen. Die G8-Länder beschlossen den aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien eine neue Form der Kooperation anzubieten. Dies soll mit Heiligendamm-Prozess umschrieben werden. Dabei sollen in den nächsten Jahren einzelne Themen durchgegangen werden, um die gegenseitigen Interessen abzustimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer werden am Freitag zu der Tagung stoßen.

Schutz geistigen Eigentums: Es soll eine gemeinsame Strategie auch mit Entwicklungsländern gegen Markenpiraterie entwickelt werden. Aus Sicht der G8 sind konkrete Maßnahmen dringend nötig. Angestrebt wird eine bessere Zusammenarbeit der G8-Zollbehörden.

Hedge Fonds: Die G8 sprechen sich für mehr Transparenz aus und mahnen Wachsamkeit an. Die Gruppe einigte sich aber keine konkreten Vorschläge über den Umgang mit diesen hochspekulativen Investoren. Sie fordern ein besseres Risikomanagement durch Banken und Anlegern. Sie sehen auch Aufsichtsbehörden in der Pflicht.

Weltwirtschaft: Die weltweite Konjunktur wird positiv eingeschätzt. "Wir stellen fest, dass die Weltwirtschaft in guter Verfassung ist."

Investitionsfreiheit. Die G8 fordern alle entwickelten Länder und auch die Schwellenländer auf, ihre Investitionspolitik zu überprüfen. Sie lehnen eine unnötig restriktive Politik ab und nennen Investitionsfreiheit entscheidend für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.

Internationale Krise: Die G8 äußerten sich besorgt über das nordkoreanische und iranische Atomprogramm.

• Druckversion
• Artikel versenden