Donnerstag, 08. Januar 2009

"FDP hat sich verändert": Die CSU legt sich fest

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat sich die CSU überraschend früh und eindeutig auf eine Koalition mit der FDP festgelegt. Nachdem es zuletzt auch andere Signale aus seiner Partei gegeben hatte, bekannte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit Rückendeckung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth eindeutig zu einem Bündnis mit den Freidemokraten.

Die CSU ist die erste der Bundestagsparteien, die sich bereits ein Dreivierteljahr vor der Wahl unmissverständlich zu einem möglichen Regierungspartner bekennt. Seehofer begründete dies damit, dass er schon zu Beginn des Superwahljahres 2009 Klarheit schaffen wolle. "Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung stellen", sagte der Parteichef.

Vorbild Bayern

Seehofer lobte die Freidemokraten: "Die FDP der Jahre 2008 und 2009 ist eine gänzlich andere als in den neunziger Jahren." Die Liberalen sind nach seiner Auffassung nicht mehr so stark vom reinen Wirtschaftsliberalismus geprägt wie früher. In der CSU/FDP-Koalition in Bayern gebe es eine "vernünftige Zusammenarbeit", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Kritik gab es dagegen für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der die CSU-Forderung nach Steuersenkungen "neurotisch" genannt hatte. "Wer Steuererleichterungen für kleine und mittlere Verdiener als Neurose bezeichnet, hat jedes Verhältnis zu kleinen Leuten verloren", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl werden soll.

Kein Widerspruch

Seehofer hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung der Landesgruppe unerwartet die Frage gestellt, ob sich gegen eine solche Festlegung Widerspruch erhebe. Das war nicht der Fall. Von der Landesgruppe war im Januar 2002 auch der damalige Parteichef Edmund Stoiber als CSU-Vorschlag für die gemeinsame Kanzlerkandidatur der Union ausgerufen worden. In der CSU wurde Seehofers Schritt als Versuch der eigenen Profilierung in der Union gewertet.

Die FDP will ungeachtet des Bekenntnisses der CSU zu einem schwarz-gelben Bündnis erst im Sommer eine eigene Koalitionsaussage für die Bundestagswahl treffen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Was uns betrifft, so ist die FDP stets gut damit gefahren, wenn wir den Wählern und möglichen Partnern per Parteitagsbeschluss ganz eindeutig angezeigt haben, was wir wollen und mit wem wir das anstreben. So wird das auch in diesem Sommer sein."

CDU hält sich noch zurück

Die CDU stellte klar, dass auch sie unmissverständlich eine Koalition mit der FDP wolle. "Das werden wir auf der Klausur in Erfurt klar bekräftigen", sagte ein Parteisprecher in Berlin. Er verwies auch auf entsprechende Aussagen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit. Diese hatten aber einen weniger offiziellen Charakter, weil sie nicht mit ausdrücklicher Rückendeckung eines Parteigremiums erfolgt waren.

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