Mit Vollgas durch die Krise: Die Pkw-Maut soll's richten

Das eher reiche Baden-Württemberg will endlich die Pkw-Maut in Deutschland einführen. Schon viel zu lange würden die Interessen der Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt, heißt es dort. Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer soll es aber nicht geben, weil mit der Einführung der Maut die Spritpreise sinken sollen - glauben die Politiker in Stuttgart.

Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Pkw-Maut. "Ich bin eindeutig für eine Pkw-Maut", sagte Wolfgang Reinhart (CDU), Minister für Bundesangelegenheiten, der "Financial Times Deutschland". "Da hat der künftige Ministerpräsident Stefan Mappus meine volle Unterstützung", fügte Reinhart hinzu. Nach dem Regierungswechsel werde sein Land einen neuen Anlauf im Bundesrat nehmen. Mappus soll im Februar zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewählt werden, der in die EU-Kommission wechselt.

"Bisher ist der Straßenbau ein Spielball der politischen Interessen", kritisierte Reinhart. Die Verkehrspolitik werde permanent gegen die Haushaltspolitik ausgespielt. Deshalb seine Forderung: "Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung mit einer Zweckbindung der Mittel." Reinhart scheut auch die politische Debatte über eine neue Abgabe nicht: "Die Belastung der Autofahrer durch eine Maut ist kein Argument gegen die Maut – im Gegenteil." Unterm Strich solle die Belastung zumindest für Inländer nicht steigen: "Ich will keine Zusatzbelastung des deutschen Autofahrers. Bei der Kfz- und der Mineralölsteuer müssen wir entlasten. Dann gäbe es auch weniger Tanktourismus. Mit einer Maut beteiligen wir den ausländischen Transitverkehr an der Finanzierung der Infrastruktur."

Durch eine Maut und verkehrsbezogene Steuern mit strikter Zweckbindung würde wesentlich mehr Geld in die Infrastruktur fließen, sagte Reinhart. "Der Straßenbau ist chronisch unterfinanziert. Zusätzlich sind Milliardenbeträge nötig." Insbesondere in westdeutschen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen gebe es enorme Belastungen durch Staus.

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