Sonntag, 05. Juli 2009

Obama trifft Medwedew: Die Streitfragen

US-Präsident Barack Obama bietet sich bei seinem zweitägigen Antrittsbesuch Gelegenheit, um mit der russischen Führung eine Vielzahl von Streitfragen zu besprechen. Einige der zentralen Themen zwischen beiden Ländern:

RAKETENABWEHR

Auch die neue US-Regierung ist nicht von den umstrittenen Plänen einer Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und dem Bau einer Radaranlage in Tschechien abgerückt. Washington begründet das System mit einer angeblichen Gefahr von Raketen des Irans. Hingegen sieht Moskau die Pläne als Bedrohung seiner Sicherheit und bietet den USA den Aufbau eines gemeinsamen Schutzsystems an. Anderenfalls will Russland zu militärischen Gegenmaßnahmen greifen. Auch in der Bevölkerung Tschechiens und Polens gibt es spürbaren Widerstand gegen die US-Pläne.

IRAN

Für Obama haben die internationalen Bemühungen um eine Beendigung der Nuklearpläne des Irans oberste Priorität. Moskau kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Zum einen liefern die Russen dem Iran die notwendige Technologie und nuklearen Brennstoff, auch wenn diese nur zivilen Zwecken dienen sollen. Zum anderen ist Russland auch ein wichtiger Wirtschaftspartner und Waffenlieferant Teherans. Nach der umstrittenen Wahl Mitte Juni stärkte der Kreml Präsident Mahmud Ahmadinedschad demonstrativ den Rücken. Obama, der eine Atommacht Iran notfalls auch mit militärischen Mitteln verhindern will, fürchtet eine sehr gefährliche Eskalation. Sowohl in Israel als auch in den USA fordern starke Kräfte einen Militärschlag gegen den Iran, um angesichts ausbleibender diplomatischer Erfolge die dortige Nuklearentwicklung zu stoppen.

BÜRGERRECHTE IN RUSSLAND

Obamas Vorgänger George W. Bush ließ kaum eine Gelegenheit aus, Demokratie-Defizite Russlands zu kritisieren. Der neue US-Präsident hat öffentlich dazu kaum etwas gesagt. Im aktuellen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums wird aber die Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Bürgerrechte sowie der Mangel an Rechtsstaatlichkeit gegeißelt.

ABRÜSTUNG

Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew haben wiederholt ihre Bereitschaft zur atomaren Abrüstung bekräftigt. Experten beider Länder haben begonnen, ein Nachfolgeabkommen für den auslaufenden Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START) auszuhandeln. Dabei könnten die bisherige Begrenzung auf 6000 Gefechtsköpfe und 1600 Trägerwaffen weiter reduziert sowie auch weitere Waffensysteme eingeschlossen werden. Russland macht seine Zustimmung jedoch vom Verzicht der USA auf die Raketenabwehr in Mitteleuropa abhängig.

ENERGIEABHÄNGIGKEIT EUROPAS

Die USA haben sich wiederholt besorgt über die Abhängigkeit Europas von russischen Gas- und Öllieferungen geäußert. Die Amerikaner zählen zu den größten Befürwortern der Nabucco-Pipeline, durch die Gas in Umgehung Russlands vom Kaspischen Meer in die EU gepumpt werden soll. Washington kritisiert den Bau der Nord-Stream-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu Jahresbeginn gab Washington den Russen die Hauptschuld an der zweiwöchigen Blockade.

GEORGIEN und UKRAINE

Die Aktivitäten der USA auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, vor allem im Südkaukasus und in Zentralasien, bieten für Russland seit langem reichlich Konfliktstoff. Moskau stört sich vor allem daran, dass Washington eine NATO-Mitgliedschaft der früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine befürwortet. Diese Osterweiterung sieht Russland als Bedrohung seiner Sicherheit. Zudem fürchtet Moskau durch den Einfluss Washingtons einen Kontrollverlust über wichtige Transitrouten für Öl und Gas in Zentralasien. Die USA kritisieren die Stationierung tausender russischer Soldaten in den von Georgien abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien. Der Verbleib einer US-Luftwaffenbasis in Kirgistan zur Versorgung Afghanistans wurde zuletzt aber auch vom Kreml begrüßt.

dpa

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