Freitag, 14. November 2008

Enorme Erwartungen an G20: Die Welt blickt auf Washington

Angesichts der weltweiten Finanzkrise wollen die führenden Wirtschaftsnationen (G20) bei ihrem Gipfel in Washington neue Verkehrsregeln für die Finanzmärkte anstoßen. "Ich denke, dass durch die Krise doch ein Handlungsdruck gegeben ist, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Abflug nach Washington in Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Stabilitätsforum (FSF) kündigten ein gemeinsames Frühwarnsystem an. Die US-Behörden wollen Finanzinstrumente wie Kreditderivate besser überwachen.

Merkel forderte den Gipfel auf, Arbeitsaufträge zu erteilen, die binnen 100 Tagen erfüllt werden sollen. Sie setze darauf, dass auch der künftige US-Präsident Barack Obama eine Regelung der internationalen Finanzmärkte mittrage. "Wir können unmöglich bis zum 20. Januar warten, sondern es ist hier schnelles Handeln angezeigt", sagte sie mit Blick darauf, dass Obama dem Gipfel fernbleibt, weil er noch nicht im Amt ist. Die Kanzlerin befürwortete eine Landkarte, von der die Risiken weltweit agierender Finanzinstitutionen abzulesen sind.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Bundesregierung werde es als Erfolg ansehen, "wenn in Washington quasi das Mandat erteilt wird, einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu entwickeln". Bis zum Frühjahr könnten die erhofften Verkehrsregeln dann stehen. Die Risiko-Landkarte werde benötigt, um besser beurteilen zu können, "wo auch über die nationalen Grenzen hinaus vielleicht Unbilden drohen."

Finanzarchitektur braucht mehr als Tünche

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf Merkel vor, sie wolle der alten Finanzarchitektur nur eine neue Fassade geben. "Für eine neue globale Finanzarchitektur braucht man mehr als billige Tünche", erklärte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Nötig sind strukturelle Änderungen der Weltwirtschaft."

Der IWF und das aus Bankaufsehern und Zentralbankvertretern bestehende Stabilitätsforum kündigten in einem Schreiben an den Gipfel an, sie wollten bei der Früherkennung von Krisen künftig enger zusammenarbeiten. Das US-Finanzministerium erklärte, die US-Zentralbank und die Börsenaufsichten seien beauftragt worden, die Aufsicht über bisher nicht regulierte Finanzinstrumente zu verstärken. Bis zum Jahresende sollten die neuen Mechanismen stehen.

Europa und Russland zeigten sich in ihrer Haltung zum Weltfinanzgipfel weitgehend einig. Russland habe sehr gute Vorschläge in die Gespräche eingebracht, sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy nach einem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Dmitri Medwedew in Nizza. "Sie nähern sich den europäischen Vorschlägen sehr an."

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen wollten Freitag zunächst zu einem Abendessen zusammenkommen. Für Samstag waren dann mehrere Arbeitssitzungen geplant. Der G-20-Gruppe gehören die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an.

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