Montag, 28. Juli 2008

"Reicht weder hinten noch vorne": Diskussion ums Kindergeld

Die Unionspläne für einen Kindergeldaufschlag gehen nach Einschätzung von Sozialverbänden nicht weit genug. "Die von der Union vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um 10 Euro reicht nicht, um die Inflation seit der letzten Kindergelderhöhung 2002 auszugleichen. Hierzu wären 18 Euro notwendig", erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer in Berlin. Der Familienbund der Katholiken forderte eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro für jedes Kind. Heftige Kritik an den Vorschlägen übten auch Oppositionspolitikerinnen.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hatte vorgeschlagen, für das erste und zweite Kind 10 Euro mehr als bisher zu zahlen, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro im Monat, ab dem vierten Kind 179 Euro.

Inflationsausgleich ab dem vierten Kind

Laut Caritas wäre ein Inflationsausgleich erst bei Familien mit vier Kindern erreicht. Da bei Beziehern von Arbeitslosengeld II das Kindergeld auf die Regelleistung angerechnet werde, könnten sie zudem von einer Kindergelderhöhung gar nicht profitieren, sagte Cremer.

Der Familienbund der Katholiken mahnte, alle Familien brauchten eine deutliche finanzielle Entlastung: "Die enormen Preissteigerungen gerade bei Lebensmitteln und Energie treffen unsere Familien besonders hart, unabhängig von der Kinderzahl", erklärte Präsidentin Elisabeth Bußmann.

Benachteiligung für die meisten Familien

Die FDP-Familienpolitikerin Ina Lenke kritisierte den Singhammer-Vorstoß als Wahlkampfmanöver: "Zehn Euro mehr Kindergeld im Monat nützen Familien gar nichts. Allein durch die Mehrwertsteuererhöhung kann von mehr Kindergeld nicht die Rede sein." Die Linken-Abgeordnete Diana Golze sieht in einer Staffelung eine Benachteiligung für die allermeisten Familien: Nur jedes zehnte Kind in Deutschland lebe in einer Familie mit drei und mehr Kindern.

Jedes Kind kostet gleich viel

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte in Berlin: "Als Vater von sechs Kindern müsste auch der CSU-Politiker Johannes Singhammer eigentlich wissen: Für das erste und zweite Kind müssen Eltern mindestens genauso viel Geld aufwenden wie für das dritte oder vierte. Schon deshalb geht sein Vorschlag an der Lebensrealität der meisten Familien in Deutschland vorbei." Konkrete Festlegungen zur Höhe einer Kindergelderhöhung sollten "vernünftigerweise erst nach dem im Herbst vorliegenden Existenzminimumsbericht vorgenommen und in ein Konzept für einen gerechten Familienleistungsausgleich eingebettet werden".

Alles für den Wahlkampf

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), warnte die CSU davor, mit den Plänen für eine Kindergeld-Erhöhung falsche Erwartungen zu wecken. "Ich finde es schade, dass dieses wichtige Thema schon wieder für kurzfristige Aufmerksamkeit im Wahlkampf instrumentalisiert wird", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung".

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