Prozess gegen MeinungsfreiheitDrei Stunden für Liu Xiaobo
Das Volksgericht in Peking ist abgesperrt. Stille Demonstranten werden verhaftet, kritische Köpfe sind unerwünscht. Nach drei Stunden ist alles vorbei, die Gerichtsverhandlung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo gelaufen.
China hat kurzen Prozess mit dem führenden chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo gemacht. "Untergrabung der Staatsgewalt" lautet der Vorwurf, der dem 54-Jährigen bei der Urteilsverkündung am Freitag bis zu 15 Jahre Haft einbringen könnte. Der Prozess vor dem Ersten Mittleren Volksgericht in Peking war streng bewacht. Mehrere Unterstützer des seit einem Jahr inhaftierten Ehrenpräsidenten des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller wurden vor dem Gerichtsgebäude festgenommen, wie Augenzeugen berichteten.
Ein massives Aufgebot von Polizei- und Staatssicherheitskräften in Uniform und Zivil hatte das Gericht weiträumig abgesperrt. Diplomaten aus Deutschland, anderen europäischen Ländern und den USA wurde die Teilnahme als Prozessbeobachter verweigert. Es seien nicht genügend Plätze vorhanden, hieß es als Begründung, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte. Die Bundesregierung habe wie die Europäische Union schon "mehrfach gegen die Verhaftung von Liu Xiaobo protestiert" und setze sich für "faires Verfahren" ein.
Verteidigung plädiert auf "nicht schuldig"
Vor dem Richter bekannte sich Liu Xiaobo zu dem Vorwurf, einer der Initiatoren des "Charta 08" genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China gewesen zu sein. "Er betonte aber, damit nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben", sagte sein Anwalt Mo Shaoping. Die Verteidigung habe auf "nicht schuldig" plädiert. Das Manifest und mehrere Artikel über nötige Reformen in China dienen der Staatsanwaltschaft für die Subversionsanklage gegen den führenden Kritiker des chinesischen Machtapparates.
In einem stummen Protest vor dem Gerichtsgebäude erschien auch Ai Weiwei, einer der bekanntesten chinesischen Gegenwartskünstler. Ähnlich demonstrierte der Menschenrechtsanwalt Teng Biao seine Sympathie für Liu Xiaobo. "Der Prozess verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte des Volkes", teilte Teng Biao über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
In einer Erklärung vor ausländischen Journalisten forderte der abgewiesene US-Diplomat Greg May die sofortige Freilassung Liu Xiaobos. Er habe sich nur friedlich für demokratische Prozesse in China eingesetzt. Die USA forderten Chinas Regierung auf, das Recht der Bürger zu respektieren, ihre politischen Ansichten zu äußern und sich für weltweit anerkannte, fundamentale Freiheiten einzusetzen.
Vorbild Tschechoslowakei
Liu Xiaobos Frau wurde wie einige seiner Freunde durch Staatssicherheitsbeamte schon zu Hause daran gehindert, überhaupt zum Gericht zu fahren. Zu ihnen gehörte auch die pensionierte Professorin Ding Zilin, die dem losen Netzwerk der Familien der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 vorsteht. Sie hatte alle Unterzeichner der "Charta 08" dazu aufgerufen, sich friedlich vor dem Gerichtsgebäude zu versammeln, um ihre gemeinsame Verantwortung für das Manifest kundzutun.
Der vor einem Jahr veröffentlichte Appell ist online von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet worden. Die chinesische "Charta 08" sieht sich in der Tradition der "Charta 77" vom Januar 1977 gegen Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China.