Steinbach und Steuern: Dreikönigstreffen der FDP

Die FDP kommt heute zu ihrer traditionellen Kundgebung in Stuttgart zusammen. Überschattet wird das Treffen vom Dauerstreit in der Koalition über den Umfang und den Zeitpunkt von Steuersenkungen.

"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt ..."
(Foto: AP)

Als Thema hinzugekommen ist das erneute Tauziehen um die Rolle des Bundes der Vertriebenen (BdV) in der Stiftung "Versöhnung, Flucht, Vertreibung". BdV-Präsidentin Erika Steinbach will nur dann auf ihren Sitz im Stiftungsrat verzichten, wenn der Bund sein Vetorecht für die Gedenkstätte aufgibt und die Vertriebenen erheblich stärker in dem Gremium vertreten sind. In der FDP gibt es dazu - im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU/CSU - spürbare Zurückhaltung.

Mit Spannung erwartet wird die Rede von Parteichef Guido Westerwelle. Ihm war in den vergangenen Wochen vorgehalten worden, sich in seiner neuen Funktion als Außenminister zu wenig um innenpolitische Konfliktfelder zu kümmern. Vor allem der Start der schwarz-gelben Koalition gilt wegen zahlreicher Streitpunkte zwischen CDU, CSU und FDP als misslungen. Erwartet wird auch, dass Westerwelle demonstrativ auf Erfolge des schwarz-gelben Bündnisses verweisen wird. Im Vorfeld des Treffens hatte er Kritik am Steuerentlastungskurs seiner Partei zurückgewiesen und betont, er wolle Kurs halten.

Außerdem werden die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, und der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu den Gästen sprechen.

Eine Schippe drauflegen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will an den geplanten Steuersenkungen festhalten. "Ohne Wachstum wird die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Deshalb müssen wir jetzt eine Schippe drauflegen und die Bürger entlasten", sagte er. Einwände aus Reihen der Union nannte Brüderle "Theaterdonner". Die Union werde den Koalitionsvertrag einhalten. "Wir haben noch keine 100 Tage der neuen Regierung. Abgerechnet wird nach vier Jahren."

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