Donnerstag, 27. November 2008
China gibt Sarkozy die Schuld: EU-China-Gipfel geplatzt
China hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Schuld für seine Absage des EU-China-Gipfels gegeben. Die Pläne des gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden, den Dalai Lama zu treffen, hätten China veranlasst, das Montag im französischen Lyon geplante Treffen zu verschieben, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, in Peking mit. Es gebe "keine gute Atmosphäre für den Gipfel".
Internationale Tibet-Aktionsgruppen sahen in der Absage dagegen ein Zeichen "tiefer Unsicherheit". Chinas Führern wollten sich der Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in Tibet entziehen.
Pekings Außenamtssprecher sagte, Chinas Regierung und Volk seien "äußerst unzufrieden" mit der Entscheidung Sarkozys, am 6. Dezember den Dalai Lama in Polen treffen zu wollen. China lehne "die separatistischen Aktivitäten des Dalai Lama" und "Kontakte zwischen ihm und ausländischen Führern" entschieden ab. Die Tibet-Frage betreffe die Souveränität und territoriale Integrität Chinas und berühre seine Interessen im Kern. Peking habe Paris wiederholt, aber vergeblich aufgefordert, angemessen mit der Tibet-Frage umzugehen, um die nötigen Bedingungen für den Gipfel zu schaffen.
Unangemessene Reaktion
Zu dem Gipfel, auf dem auch Finanzpolitiker beider Seiten über die Weltwirtschaftskrise beraten wollten, hatte Regierungschef Wen Jiabao nach Lyon fahren wollen. Internationale Tibet-Gruppen übten Kritik an Chinas Absage. Vincent Metten, der für die EU zuständige Direktor der Internationalen Kampagne für Tibet (ICT), nannte Pekings Absage "unangemessen".
Seit den teilweise gewalttätigen Unruhen im März in Lhasa und dem Aufstand der Tibeter gegen die chinesische Fremdherrschaft auch an anderen Orten des Hochlandes haben Chinas Sicherheitskräfte hart durchgegriffen. Wie viele Tibeter ums Leben gekommen oder inhaftiert worden sind, ist nicht bekannt. Buddhistische Klöster wurden unter Kontrolle gestellt. Die Region ist für ausländische Beobachter praktisch abgeriegelt. Verhandlungen mit Vertretern des religiösen Oberhauptes der Tibeter endeten in gegenseitigen Vorwürfen.
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