Montag, 06. April 2009

Afghanisches Ehegesetz: EU und USA besorgt

Die Europäische Union und die USA haben beunruhigt auf das umstrittene neue Ehegesetz in Afghanistan reagiert. In einer Erklärung, die nach dem EU-USA-Gipfel in der tschechischen Hauptstadt Prag veröffentlicht wurde, zeigten sich Brüssel und Washington "in ernster Sorge". Die EU und die USA träten weiterhin dafür ein, dass in Afghanistan Frauen und Männern gleichermaßen grundlegende Menschenrechte gewährt würden, hieß es darin weiter.

Das international heftig umstrittene Gesetz schreibt Berichten zufolge fest, dass eine Ehefrau nur "auf Grundlage rechtmäßiger und logischer Entschuldigungen oder mit Erlaubnis ihres Mannes" Sex verweigern dürfe. Es gilt für die schiitische Hasara-Minderheit, deren Vertreter ein eigens auf sie zugeschnittenes Familienrecht gefordert hatten. Nach harscher Kritik des Westens ordnete Präsident Hamid Karsai am Wochenende eine Überprüfung des Gesetzes an.

Eine Fehlinterpretation?

Der schiitische Geistliche und afghanische Parlamentsabgeordnete Mohammad Akbari sagte, bei der Kritik handele es sich um ein "politisches Spiel" westlicher Politiker. "Sie reden von Menschenrechten, und wir sagen, dass es das erste Recht der Menschen ist, Religion zu haben." Das Gesetz verstoße nicht gegen die Verfassung. Sie besagt in Artikel 22: "Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten." Karsai argumentierte, die Bedenken seien möglicherweise auf eine schlechte Übersetzung des Gesetzestextes oder auf eine Fehlinterpretation zurückzuführen.

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