Volksentscheid über Stuttgart 21?: Experte: Nicht bis zur Wahl warten

Leonard Goebel

Stuttgart-21-Gegner und Oppositionelle fordern immer häufiger einen Volksentscheid um das umstrittene Bahnprojekt. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält dieses Vorhaben für sinnvoll und möglich. Allerdings könnten die fälligen Entschädigungen eine Abkehr von Stuttgart 21 erschweren.

Die Fronten sind verhärtet: Könnte ein Volksentscheid die Lager versöhnen?

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält einen Volksentscheid um das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 für sinnvoll und möglich. "Es spricht manches dafür, nicht bis zur Landtagswahl zu warten, sondern schon jetzt das Volk zu befragen", sagte Wieland im Interview mit n-tv.de. Die Lage habe sich zugespitzt und es sei davon auszugehen, dass sich die Fronten weiter verhärteten. Zudem könne man auf diese Weise die Landtagswahl von diesem Thema entlasten.

Wieland glaubt, dass ein Volksentscheid ausreichen würde, um Stuttgart 21 zu stoppen. "Wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben, hat der Staat die Möglichkeit, Verträge aufzulösen." Allerdings müsse die Deutsche Bahn dann entschädigt werden.

Regierung müsste Volksentscheid wollen

Um einen Volksentscheid hervorzurufen, müsste die Regierung zunächst einen Gesetzesvorschlag im Landtag einbringen. Wenn die Mehrheit des Parlaments den Vorschlag ablehne, würde es für einen Volksentscheid ausreichen, wenn sich mindestens ein Drittel der Abgeordneten dafür ausspreche. "Wenn die Regierung nicht dazu bereit ist, gäbe es noch die Möglichkeit eines Volksbegehrens", so Wieland. Dieser Weg sei aber deutlich länger und komplizierter. "Bis es da zu einer Abstimmung käme, wäre die Landtagswahl schon vorbei."

Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält einen Volksentscheid für rechtlich möglich, aber nicht für realistisch. "Die an die Regierung gerichtete Forderung nach einem Volksentscheid ist die Aufforderung zum politischen Selbstmord", sagte er n-tv.de. Die Entscheidung über Stuttgart 21 werde bei der Landtagswahl fallen. Allerdings sprechen aus seiner Sicht die Kosten gegen eine Abkehr von dem Bahnprojekt. "Die Abkehr von Stuttgart 21 würde nicht am Juristischen scheitern, sondern eher am Finanziellen." Zu den Aktivisten sagte Battis: "Die Menschen, die jetzt erst gegen Stuttgart 21 protestieren, haben den richtigen Zeitpunkt verpasst." Das nehme ihnen allerdings nicht das Recht, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich auszuüben.