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Der Rüstungsexportbericht wird vom Wirtschaftsministerium erstellt. Bis zum Amtsantritt einer neuen Bundesregierung führt der scheidende FDP-Chef Philipp Rösler das Ressort.
Der Rüstungsexportbericht wird vom Wirtschaftsministerium erstellt. Bis zum Amtsantritt einer neuen Bundesregierung führt der scheidende FDP-Chef Philipp Rösler das Ressort.(Foto: dpa)

Ein Zaun für 1,1 Milliarden Euro: Export von Kleinwaffen auf Allzeithoch

Von Hubertus Volmer

Völlig unterschiedlich reagieren die Parteien auf den neuen Rüstungsexportbericht. Die Linken sehen die Exporte "außer Kontrolle", die Union verweist auf einen Rückgang um 13 Prozent und argumentiert mit der "nationalen Souveränität".

Im vergangenen Jahr sind mehr Kleinwaffen aus Deutschland exportiert worden als jemals zuvor. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den die amtierende Bundesregierung auf ihrer Kabinettssitzung verabschiedete. Insgesamt wurden Kleinwaffen im Wert von 76,15 Millionen Euro exportiert.

Davon gingen Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition im Wert von mehr als 37 Millionen Euro in sogenannte Drittländer. Das sind Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören oder solchen Ländern gleichgestellt sind. "Ein Anstieg der Exporte von Kleinwaffen ist besonders kritisch, da diese Waffen für überproportional viele Tote im Verhältnis zu den veröffentlichten Kaufpreisen verantwortlich sind", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul. "Diese Waffen werden zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts bezeichnet."

Insgesamt sind die Rüstungsexporte 2012 jedoch zurückgegangen. Mit 946 Millionen Euro lag der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im vergangenen Jahr unter den Rüstungsexporten von 2011, als Material im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert worden war. Genehmigt wurden 2012 Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Auch dieser Wert ging zurück: Im Vorjahr waren Genehmigungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt worden.

Linke sehen Exporte "außer Kontrolle"

Aus Sicht der Opposition ist der Rückgang der Rüstungsexporte allerdings nur die Folge einer Umstellung des Computersystems beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Diese habe dafür gesorgt, dass 2011 viele Exportgenehmigungen aus 2010 mit erfasst worden seien. Tatsächlich war der Wert der Genehmigungen 2011 mit 10,8 Milliarden Euro ungewöhnlich hoch.

"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", bilanzierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. "Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden." Nach seiner Rechnung wurden 2012 "mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor". Für ihn sind die Genehmigungen die relevante Zahl, da sie den Willen der Bundesregierung zum Waffenexport verdeutlichen. Die tatsächlichen Ausfuhren zeigten dagegen nur an, in welcher Höhe diese Genehmigungen genutzt wurden.

Union setzt auf "Erhalt industrieller Fähigkeiten"

Die Union betonte dagegen den Rückgang der tatsächlichen Ausfuhren. Deutschland habe bei Rüstungsexporten im internationalen Vergleich sehr strenge Regeln, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter n-tv.de. "Der Rückgang der Exporte um 13 Prozent im Vorjahresvergleich zeigt auch hier unsere Besonnenheit. Wir setzen uns dafür ein, dass auch unsere europäischen Partner strengere Richtlinien anwenden."

Kiesewetter, der Obmann seiner Fraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist, verteidigte die Rüstungsexporte auch ganz grundsätzlich. "Deutschland hat ein wesentliches Interesse an einer leistungsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, auch als Hochtechnologieträger", sagte er. "Der Erhalt eigener industrieller Fähigkeiten ist von großer Bedeutung für unsere nationale Souveränität."

Streit um Saudi-Arabien

Der Linken-Politiker van Aken kritisierte vor allem, dass mit 55 Prozent mehr als die Hälfte aller Genehmigungen für Lieferungen an Drittstaaten erteilt wurden. Darunter seien "Diktaturen und Menschenrechtsverletzer", sagte er n-tv.de. Das zeige, "dass es eine Farce ist, von einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik zu sprechen".

Insgesamt sind mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen für Saudi-Arabien bestimmt - Aufträge mit einem Wert von gut 1,2 Milliarden Euro. Dazu gehört allerdings auch eine Anlage zur Sicherung der 9000 Kilometer langen Grenze des Wüstenstaats, die von der EADS-Tochterfirma Cassidian gebaut wird. Das Geschäft allein hat ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro.

Steinmeier kündigt "verantwortbare Entscheidungen" an

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für seine Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das Thema Außen- und Sicherheitspolitik vertritt, sagte am Dienstag, die künftige Bundesregierung wolle das Thema der Rüstungsexporte "verantwortbaren Entscheidungen" zuführen. "Das gilt natürlich auch für Saudi-Arabien." Die SPD-Fraktion erklärte, im Koalitionsvertrag würden "die strengen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 verbindlich festgeschrieben", so dass künftig Rüstungsexporte in problematische Länder deutlich erschwert würden.

Die amtierende Bundesregierung machte jedoch deutlich, dass sie Rüstungsexporte an Saudi-Arabien für unproblematisch hält. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Golfstaat sei "ein wichtiger Akteur, wenn es um die Stabilität in dieser Region geht". Vor einem Jahr hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Waffenexporte an Saudi-Arabien noch unverantwortlich genannt.

"Es wird weitergehen wie bisher"

Union und SPD haben sich am Montag in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass das Parlament künftig sofort unterrichtet werden soll, wenn der Bundessicherheitsrat einen Rüstungsexport genehmigt hat. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch erklärt, sie lehne Rüstungsexporte in Krisengebiete sowie in Länder, "in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden", ab.

Linken-Politiker van Aken sagte, auch die sich anbahnende Koalition mit der SPD fürchte "wahre Transparenz" bei den Rüstungsexporten. "Es wird weitergehen, wie bisher - fast jede Waffe darf in fast jedes Land geliefert werden", sagte van Aken voraus. "Ich bin der Meinung, dass wir klare Verbote brauchen, um den hemmungslosen Kriegswaffenexport zu verhindern. Alles andere sind Ausflüchte."

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Quelle: n-tv.de

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