Liberale GereiztheitenFDP-Spitze wehrt sich
In der FDP gärt es. Kurz vor dem Ende des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM hagelt es Kritik an Parteichef Rösler, der den Initiator der Abstimmung schon für gescheitert erklärt hat. Die FDP-Spitze wiederum weist Kritik von sich und sieht auch keine organisatorischen Mängel.
Die FDP-Führung hat zunehmende Kritik an der Organisation des Mitgliederentscheids über den Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Einen Tag vor Ablauf der Stimmabgabefrist sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, im Parteivorstand seien auf ausdrückliche Nachfrage keine Mängel benannt worden. Er fügte hinzu: "Auch von Frank Schäffler nicht."
Der FDP-Abgeordnete , Initiator des Mitgliederentscheids, bekräftigte seine Vorwürfe nach den Sitzungen der Parteigremien. Schäffler sagte, es habe sehr wohl Mängel bei der Durchführung gegeben. So seien die Abstimmungsunterlagen sehr unübersichtlich gewesen. Bei dem Mitgliederentscheid habe es sich auch nicht um "ein Prozedere auf Augenhöhe" gehandelt. Die Parteiführung sei mit ihrem Apparat in einer günstigeren Position gewesen.
Zugleich kritisierte Schäffler die Parteiführung, die mit Äußerungen in der Öffentlichkeit gezielt Politik mache. Er wolle nach Ende des Entscheids eine Debatte, um die Mängel aufzuarbeiten. "Als guter Demokrat sollte man erst mal abwarten, wie die Basis abstimmt, und das dann hinterher bewerten", so Schäffler. Die Basis, die 200 Veranstaltungen organisiert und viel Zeit investiert habe, habe dies nicht motiviert. Schäffler unterstrich, er werde auch bei einer Niederlage in der FDP bleiben, der er seit 24 Jahren angehöre.
Lindner versuchte, Verärgerung in der Partei über ein zu beschwichtigen, die nötige Stimmenzahl werde bis Dienstag nicht mehr erreicht. Rösler habe lediglich deutlich machen wollen, dass der Versuch gescheitert sei, den Kurs der Partei in der Europapolitik zu verändern. Laut Lindner ist Rösler wegen dieser Äußerungen in Präsidium und Vorstand nicht kritisiert worden.
Rösler hatte in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag" deutlich gemacht, dass die 21.500 nötigen Stimmen bis Dienstag wohl nicht mehr erreicht werden könnten. In dem Interview sagte der FDP-Chef weiter: "Frank Schäffler ist gescheitert, der die Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ändern wollte."
Lindner: Keine 3000 ungültigen Stimmen
Der Generalsekretär bekräftigte zudem, auch eine Nichtbeteiligung "ist eine aktive, taktische Entscheidung von Mitgliedern der FDP". Er wies Darstellungen zurück, es gebe 3000 ungültige Stimmen. Stimmen, die ohne Versicherung der Parteimitgliedschaft eingetroffen seien, würden als nicht abgegeben gelten. Wenn das Quorum von 21.500 gültigen Stimmen nicht erreicht werde, gelte der Vorstoß Schäfflers als normale Mitgliederbefragung, die keine bindende Wirkung habe.
Aktuelle Zahlen wollte Lindner nicht nennen. Bis Freitag waren dem Vernehmen nach 16.800 Stimmen eingegangen. Der Mitgliederentscheid geht an diesem Dienstag zu Ende. Das Ergebnis werde dann bis Freitag in Bonn ausgezählt und bekanntgegeben. Schäffler geht davon aus, dass die Parteiführung an dem Ergebnis nicht einfach vorbeigehen könne, auch wenn das Quorum verfehlt werde.
"Keine glückliche Erklärung"
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung": "Ich bin schon aus Gründen der Fairness dafür, die Frist des Mitgliederentscheids abzuwarten. ... Erst wenn die Frist offiziell abgelaufen ist, kann man seriös feststellen, ob das Quorum erreicht worden ist oder nicht."
Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Röslers Vorpreschen "Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren", so Kubicki. "Ich halte Äußerungen über den Mitgliederentscheid bis zu seiner Beendigung für wenig zielführend", fügte das Mitglied des Bundesvorstands hinzu.
Kubicki sagte, er könne den Unmut von Mitgliedern über Röslers Äußerungen verstehen, mit denen er frühzeitig den Initiatoren eine Niederlage bescheinigt hatte. "Wir hätten uns überhaupt nichts vergeben, wenn er noch drei Tage damit gewartet hätte", sagte Kubicki.
Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, äußerte ebenfalls Kritik an Rösler. In der Tat sei es zwar ungewiss, ob das Quorum erreicht werde, er halte die Aussage aber nicht für angemessen. Geschickter wäre es gewesen, wenn die Parteispitze noch mal zur Abstimmung aufgerufen und für den Beschluss des Bundesvorstands geworben hätte, sagte er.
Grüne und SPD zeigen sich erstaunt
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich über das "Demokratieverständnis der selbst ernannten Bürgerrechtspartei" sehr erstaunt. Die Parteispitze habe das Ergebnis schon vor Ablauf der Stimmabgabefrist bekanntgegeben. Zudem gebe es angeblich 3000 ungültige Stimmen, weil das Verfahren nicht korrekt gewesen sei.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die vorzeitige Verkündung des Ergebnisses als "unglaublichen Vorgang". Jedes FDP-Mitglied müsse ein solches Verhalten als Hohn empfinden. Dies zeige aber auch, dass die FDP-Führung nicht mehr die Kraft habe, eine eigene Mehrheit für ein solches Votum sicherzustellen.