Knatsch in der Koalition: FDP fühlt sich düpiert

Es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern. Der Anlass: Die Steuerpolitik der Union. Die FDP fühlt sich hintergangen und wirft Kanzlerin Merkel vor, den Wählern eine Mogelpackung vorsetzen zu wollen.

Die große Frage: Bei wem landet letztlich mehr Geld in der Tasche?
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Vorschlag, über die umstrittenen Steuersenkungen eine noch einzurichtende Regierungskommission erst im nächsten Jahr entscheiden zu lassen, Empörung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. "Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem "Handelsblatt". Das sei mit der FDP nicht zu machen.

Der Vorschlag Merkels sei "ein durchsichtiges Manöver" Der FDP-Vize, der im Mai bei den NRW-Landagswahlen um den Erhalt der Regierungsbeteiligung der Liberalen kämpft, warf Merkel persönlich vor, den Wählern eine Mogelpackung verkaufen zu wollen: "Seit die Kanzlerin gewählt ist, versucht die Union, sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln", sagte Pinkwart.

Die Bundesregierung habe aber durch die Koalitionsvereinbarung den klaren Auftrag in dieser Legislaturperiode, ein Gesetz für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem vorzulegen. "Alle wichtigen Eckpunkte für dieses Gesetz - die Entlastung der Familien mit Kindern und die Beseitigung des Mittelstandsbauches durch einen Stufentarif - sind gemeinsam mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt jährlich 24 Mrd Euro verbindlich festgelegt und durch Parteitage einstimmig verabschiedet worden", sagte Pinkwart.