Donnerstag, 12. Februar 2009

"Angriff auf Sozialstaat": FDP sorgt für Streit

Mit Radikalforderungen hat die FDP im Bundestag den Wahlkampf über die Gesundheitspolitik eingeläutet und leidenschaftliche Kritik aller anderen Parteien provoziert.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rief den liberalen Abgeordneten entgegen: "Ihr Antrag, einen Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung zu starten und die gesamte Gesundheitsversorgung in ein kapitalgedecktes System zu überführen, zeigt: Sie haben nichts gelernt."

Auch Unionsabgeordnete ließen kaum ein gutes Haar an der FDP-Vorlage und bezeichneten sie teils als untauglich für mögliche Koalitionsverhandlungen. Grüne und Linke warfen den Liberalen vor, Leistungen einschränken zu wollen.

Privatisierung als "dritter Weg"

Die FDP hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie unter anderem eine Abschaffung des Gesundheitsfonds fordert. Stattdessen sollen sich Krankenkassen von Körperschaften öffentlichen Rechts zu "Unternehmen mit sozialer Verantwortung" umwandeln. Die FDP setzt sich in ihrem Antrag für "leistungsgerechte Prämien" sowie eine Umverteilung über das Steuer- und Transfersystem.

"Für den höchsten Zwangsbeitrag aller Zeiten gibt es immer schlechtere Leistungen und längere Wartezeiten", kritisierte FDP-Experte Heinz Lanfermann. Die FDP wolle die Krankenkassen nicht abschaffen, sondern "größtmögliche Freiheit aller Bürger" und "bessere Leistungen für alle zu günstigeren Preisen" erreichen. FDP-Experte Daniel Bahr warb für den FDP-Antrag als "dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und einheitlicher Kopfpauschale".

"Finanzkrise ins Gesundheitswesen"

Ministerin Schmidt warf den Liberalen hingegen vor, sie wollten die Finanzkrise mit der Forderung von Bildung von Rückstellungen ins Gesundheitswesen holen. "Das, was sie hier vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates." Die geforderte Kostenerstattung laufe zudem darauf hinaus, dass Patienten beim Arzt erstmal die Kreditkarte zücken und hinterher mit der Versicherung streiten müssten, was erstattet wird und was nicht. Dies funktioniere bei teuren Therapien nicht. "Da werden wir kämpfen mit dem ganzen Herzblut."

CSU-Experte Wolfgang Zöller wandte ein, ohne einen Teil der Finanzierung wie heute über Beiträge zu sichern, sei die Gesundheitsversorgung nicht krisenfest. Annette Widmann-Mauz (CDU) warf der FDP vor, die Menschen schon wieder zum Objekt neuer Grundsatzreformen machen zu wollen. Rolf Koschorrek (CDU) monierte, die Vorstellungen reichten für mögliche Koalitionsverhandlungen nicht aus. Sein Parteifreund Jens Spahn warf der FDP vor, ihr hoher Anspruch drücke sich nicht in ihren konkreten Vorlagen aus.

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