Samstag, 06. Juli 2002

Wahlkampf 2002: FDP würde Ministerien streichen

Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September fünf Bundesministerien abschaffen. Dieser Schritt sei dringend notwendig, schreibt der stellvertretende FDP-Chef Walter Döring in der "Bild am Sonntag".

So sei für die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit kein eigener Minister erforderlich. "Sie lassen sich auf Grund der großen Schnittstellen in die verbleibenden Ressorts eingliedern", sagte Döring.

Eine schlanke und effektive Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des baden-württembergischen Wirtschaftsministers auf folgende Ministerien beschränken: Äußeres, Inneres, Verteidigung, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung.

Zu den derzeit 14 Ministern kämen 24 beamtete und 25 parlamentarische Staatssekretäre hinzu. Damit bestehe die Führungsmannschaft aus 64 Personen. "Eine unglaubliche Zahl", sagte Döring. Daher sei ein wichtiges Ziel der FDP bei einer Regierungsbeteiligung "ein radikaler Personalabbau in Bundesregierung und Ministerialverwaltung".

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