Donnerstag, 17. September 2009
Unterstützung in der EU: Finanzmarktreformen vorstellbar
Die Europäische Union will beim Weltfinanzgipfel geschlossen eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems durchsetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen.
Merkel am Abend vor der Presse in Brüssel.
(Foto: AP)
Die 20 stärksten Wirtschaftsnationen kommen am 24. und 25. September in Pittsburgh in den USA zusammen. Dann soll das globale Finanzsystem dauerhaft krisenfest gemacht werden.
Ein zentrales Anliegen der Europäer ist, übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker zu beschneiden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, schlossen sich alle Staats- und Regierungschefs der Position Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an. Die drei Länder sprechen sich gegen garantierte Bonuszahlungen aus. Ein Bonus muss sich am langfristigen Erfolg eines Finanzinstituts orientieren.
Strategie zum Schuldenabbau
Die EU strebt in Pittsburgh zudem eine schärfere grenzüberschreitende Bankenkontrolle und eine Strategie zum Schuldenabbau an. Die EU wird beim G20-Gipfel wohl kaum eine weltweite Finanzmarktsteuer vorschlagen. Wie Diplomaten sagten, gab es keine gemeinsame Haltung in Brüssel zu einer solchen Steuer.
Merkel erklärte nach dem Treffen in Brüssel, der schwedische EU-Vorsitz werde das Vorhaben weiter prüfen. Viele EU-Staaten befürworteten die Idee. Unter anderen sprachen sich Deutschland und Österreich dafür aus.
Widerstand gegen Regulierung wächst
Angesichts kräftig steigender Börsenkurse warnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), an den Finanzplätzen London und New York rege sich bereits wieder Widerstand gegen mehr Regulierung. Gerade in den USA schwinden laut Branchenkennern die Chancen für neue strikte Regeln im Bankensektor, je länger der Schock der Finanzkrise zurückliegt. Steinbrück mahnte, es gebe "eine Tendenz, zur 'Normalität' zurückzukehren". Eine Rückkehr zu den alten Zeiten berge aber die Gefahr einer erneuten weltweiten Krise.
rts/AFP/dpa
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