Milliardenloch in KalifornienFinanznotstand erklärt
Im kalifornischen Haushalt klafft ein Milliardenloch. Gouverneur Schwarzenegger ruft deshalb den Finanznotstand aus. Es drohe ein "finanzwirtschaftliches Desaster", sagt er.
Arnold Schwarzenegger hat wegen eines Milliardenlochs im kalifornischen Haushalt den Finanznotstand erklärt. "Ohne sofortiges Handeln droht unserem Staat ein finanzwirtschaftliches Desaster", sagte der Gouverneur des US-Westküstenstaates am Montag (Ortszeit). Das Parlament rief Schwarzenegger zu einer Krisensitzung zusammen.
Binnen 45 Tagen sollen die Abgeordneten über Haushaltsmaßnahmen entscheiden, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Milliarden Dollar (knapp neun Milliarden Euro) auszugleichen. Bereits im August hatte Schwarzenegger eine Sondersitzung einberufen, aber ein Vorschlag der Demokraten, der Steuererhöhungen vorsah, war am Veto der Republikaner gescheitert.
Schwarzenegger verwies mit Nachdruck auf den Ernst der Lage. In den nächsten 18 Monaten könnte das Minus im Haushalt auf 28 Milliarden Dollar anwachsen, warnte der Republikaner. Bereits Ende Februar könne dem bevölkerungsreichsten US-Staat das Geld ausgehen.
Im Gesundheits- und Sozialbereich sparen
Anfang November hatte sich der Gouverneur erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Österreicher noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Er sei kein Freund davon, betonte Schwarzenegger, aber dies sei jetzt unumgänglich. Schwarzenegger führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an.
Erst im September hatte Schwarzenegger nach einem zähen Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress den neuen Etat für Kalifornien in Höhe von 104 Milliarden Dollar unterzeichnet. Er sah keine Steuererhöhungen, dafür aber Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen vor.