"Wir stehen als Buhmann da"Finanzsteuer in FDP umstritten
Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Kubicki und die bayerische FDP-Staatssekretärin Hessel sprechen sich für eine Börsenumsatzsteuer aus und stellen sich damit gegen die offizielle Position ihrer Partei. Hessel befürchtet, die FDP werde als "Buhmann" dastehen, "der die Banken schützen will". Das schade der Partei.
In der FDP gibt es Kritik an der ablehnenden Haltung der Parteispitze zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nach dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte auch die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel vor einer Beibehaltung des Kurses.
"Diese Position werden wir nicht durchhalten können", sagte Hessel dem Berliner "Tagesspiegel". "Die FDP steht als der Buhmann da, der die Banken schützen will. Das schadet uns."
FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich strikt gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, eine Finanztransaktionssteuer notfalls allein im Euro-Raum einzuführen. Die Kanzlerin hatte am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gesagt, sie "persönlich" könne sich in der Eurozone eine solche Steuer vorstellen. "Wir haben dafür noch keine Einigung innerhalb der Regierung - das muss ich dazu sagen -, aber persönlich werde ich dafür werben", so Merkel weiter.
Rösler dagegen will eine Finanztransaktionssteuer nur akzeptieren, wenn alle 27 EU-Staaten sich daran beteiligen - was eine kategorischen Ablehnung gleichkommt, da Großbritannien die Einführung einer solchen Steuer ablehnt.
Wie Merkel sprach sich Kubicki für die Einführung einer Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus. "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Er betonte zugleich: "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen." Besser wäre aus seiner Sicht, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten.