Keine Überraschung in ÖsterreichFischer gewinnt Präsidentenwahl
Wie erwartet bleibt Heinz Fischer Bundespräsident in Österreich. Als hoher Favorit in den Wahltag gegangen, erzielt er nach dem vorläufigen Endergebnis 78,9 Prozent der Stimmen. Allerdings sinkt die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand.
Aus der Präsidentenwahl in Österreich ist Amtsinhaber Heinz Fischer als klarer Sieger hervorgegangen. Das vom Wiener Innenministerium veröffentliche vorläufige Endergebnis weist für Fischer 78,9 Prozent der Stimmen aus. Die Kandidatin der rechtspopulistischen FPÖ, Barbara Rosenkranz, kam demnach auf 15,6 Prozent und Rudolf Gehring von der Christlichen Partei auf 5,4 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 49,1 Prozent und fiel damit auf einen historischen Tiefstand. Bei den Wahlen 2004 erreichte die Wahlbeteiligung noch 71,6 Prozent. Bei der Berechnung der Wahlbeteiligung wurden die Briefwähler zunächst nicht berücksichtigt. Damit dürfte sich die Beteiligung noch auf einen Wert leicht oberhalb von 50 Prozent erhöhen.
Fischer, der als Präsident vor allem repräsentative Aufgaben hat, war von den Sozialdemokraten unterstützt worden. Die ebenfalls an der Regierung beteiligte konservative ÖVP hatte selbst keinen Kandidaten aufgestellt. Für Kritik sorgte sie, indem sie zur Abgabe eines leeren Stimmzettels aufrief. Der Aufruf wurde weitgehend nicht befolgt, es gab etwas mehr als sieben Prozent ungültige Stimmen.
Eklat um Verbotsgesetz
Der 71-jährige Fischer, der 2004 aus der sozialdemokratischen SPÖ austrat, um als unabhängiger Politiker agieren zu können, gab in Wien seine Stimme ab. Seine Stimmung beschrieb der als ruhig und ausgeglichen geltende Politiker als "entspannt". Auf die Bekanntgabe der Ergebnisse reagierte er nach einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit Lachen und streckte zugleich beide Daumen nach oben.
Die 51-jährige Rosenkranz hatte im Wahlkampf mit ihrer Kritik am sogenannten Verbotsgesetz die Gemüter erhitzt. Dieses Gesetz untersagt die Leugnung des Holocaust und die Bildung von NS-Gruppierungen. Damit werde das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, erklärte die zehnfache Mutter jüngst und musste sich nach einem Sturm der Entrüstung öffentlich von der Ideologie des Nationalsozialismus distanzieren. Auch dass sie nie deutlich von den politischen Aktivitäten ihres Mannes Abstand nahm, sorgte für Unmut. Horst Jakob Rosenkranz war einst Mitglied der inzwischen verbotenen NPD und gibt die rechtsextreme Zeitung "Fakten" heraus.
Auch Gehring, Chef der Christlichen Partei, stieß mit seiner Kampagne häufig auf Kritik. Der erklärte Abtreibungsgegner flocht immer wieder Gebete und Gottesdienste in seine Auftritte ein - mit dem Ergebnis, dass sich die katholische Kirche des Landes von ihm distanzierte und sich die Vermischung von Politik und Religion verbat.