Donnerstag, 19. November 2009

Schlappe für EU-Kommission: Flüssigkeitsverbot unbefristet

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag der Europäischen Kommission über die Verlängerung des Flüssigkeitsverbots im Handgepäck zurückgewiesen. Das ist das Ergebnis eines Treffens des EU-Luftsicherheitsausschusses in Brüssel, in dem die 27 EU-Staaten und die Kommission vertreten sind. Die Kommission muss jetzt so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Aus Berlin nahm ein Vertreter des zuständigen Innenministeriums teil. Zu Details wollte sich die Regierung aber nicht äußern. Das Verbot würde im April 2010 auslaufen. Es gilt aber als unstrittig, dass es weiter verlängert wird.

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Verbot in Abstufungen bis 2014 zu verlängern. Hintergrund war die Annahme, dass bis dahin Kontrolltechniken zum Erkennen von Flüssigsprengstoff verfügbar sind. Deutschland und andere Länder hatten sich gegen ein festes Datum und auch die Unterscheidung zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten gesperrt.

Einen neuen Kommissionsvorschlag können die Mitgliedstaaten im Luftsicherheitsausschuss dann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit sowie das Europaparlament mit Mehrheit ablehnen. Ansonsten gilt er als angenommen.

Die EU hatte die Mitnahme von Flüssigkeiten im Jahr 2006 massiv eingeschränkt, nachdem die britische Polizei am Londoner Flughafen Heathrow Terroranschläge auf US-Flugzeuge vereitelt hatte.

Seither dürfen Passagiere in der Regel maximal 100 Milliliter pro Packung oder Gefäß an Bord mitführen. Außerdem darf die Gesamtmenge der Flüssigkeiten einen Liter nicht überschreiten und muss in einem durchsichtigen und wiederverschließbaren Beutel verstaut sein. Babynahrung und Medikamente sind in der Regel von dem Verbot ausgenommen.

Einen neuen Kommissionsvorschlag können die Mitgliedstaaten im Luftsicherheitsausschuss dann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit sowie das Europaparlament mit Mehrheit ablehnen. Ansonsten gilt er als angenommen.

dpa

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